Keine Schließungen der Bezirksgerichte in Kärnten

Ragger: Gespräch mit Ministerin Miklautsch gibt Aufklärung

Klagenfurt (OTS) - Aufgrund einer gemeinsamen Besprechung mit Frau Justizministerin Karin Miklautsch hat der Pressesprecher für Rechts-und Verfassungsfragen, Landtagsabgeordneter Mag. Christian Ragger, heute von der Ministerin die Zusicherung erhalten, dass es zu keinerlei Schließungen von Bezirksgerichten in Kärnten kommen werde.

"Wie die Justizministerin Miklautsch beteuerte, liegt es in der Handhabung der Landeshauptleute, ihre Vorschläge für eine neue Gerichtsstruktur einzubringen. Aufgrund dessen, dass Kärnten Vorbildwirkung hat und bereits im Jahre 1973 die Bezirksgerichte in den Bezirkshauptstädten zusammen geführt hat, wird es in Kärnten zu absolut keinerlei Veränderung kommen", berichtet Ragger.

Ragger ersuchte die Ministerin in diesem Gespräch auch, dass vor allem die Diskussion um die neue Gerichtsstruktur erweitert werden sollte und insbesondere die aufgeblähten Verwaltungsapparate der Oberlandesgerichte hinterfragt werden müssten.
Jedes Bundesland habe aufgrund der föderalistischen Struktur in Österreich eine Eigenkompetenz und es sei zielführend eine schlanke Verwaltung in den Bundesländern zu halten und diese Kontrollapparate des Oberlandesgerichtes abzuschaffen, so Ragger. "Diese Forderung wird auch bei der am Freitag stattfindenden Klubklausur der Freiheitlichen Kärntens ausführlich diskutiert", informierte Ragger.

Insbesondere im Hinblick auf die Zweisprachigkeit der Bezirksgerichte Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg wäre ein Eingriff in die nunmehr bestehende Struktur kontraproduktiv und werde von den Freiheitlichen Kärntens aufs entschiedenste abgelehnt.

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