Bures zu Eurofighter: Ziel ist Ausstieg aus dem Katastrophendeal

Nationalratsdebatte: SPÖ verlangt Anwesenheit Schüssels und Grassers

Wien (SK) Im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung, in der
der Rechnungshofbericht zur Typenentscheidung bei den Abfangjägern auf der Tagesordnung steht, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das Ziel der SPÖ: "Ein Ausstieg aus dem Katastrophendeal". Die SPÖ verlangt die Teilnahme von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser an der morgigen Nationalratssitzung. Außerdem fordert die SPÖ die Einsetzung einer Kommission des Rechnungshofes unter Vorsitz des ehemaligen RH-Präsidenten Franz Fiedler zur Prüfung der Gegengeschäfte. Die SPÖ wird auch einen Minderheitsbericht einbringen, der den massiven Klärungsbedarf rund um den Eurofighter-Deal dokumentiert. ****

Der vom deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichte deutsche Rechnungshofbericht reihe sich nahtlos in den vernichtenden Befund über die Eurofighter, so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie erinnerte an jenen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer im Herbst 2003 veröffentlichten Brief der Verteidigungsminister der EADS-Betreiberstaaten, wonach es gröbere Mängel bei der Produktion gebe, der Eurofighter technisch nicht tauglich und finanziell nicht leistbar sei. "Der Stand der Dinge ist wirklich alarmierend", hieß es in diesem Brief.

Im September 2003 habe schließlich der deutsche Rechnungshof einen Bericht vorgelegt: Der Eurofighter sei nicht einsatzfähig, die Leistungsanforderungen an den Eurofighter seien schrittweise herabgesetzt worden und hätten somit den ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen nicht mehr entsprochen. Außerdem konnte der deutsche Rechnungshof die Behauptung, die Entwicklung des Eurofighters sei weitgehend abgeschlossen, nicht nachvollziehen.

Im aktuellen deutschen Rechnungshofbericht sei festgehalten, dass der Schutz der Piloten nicht gegeben ist, woraus sich laut Bures auch ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung ergibt. Weiters ist im Bericht angeführt, dass die Bewaffnung nicht funktionsfähig ist und es sich um ein nur bedingt einsatzfähiges Fluggerät handelt.

Den Stand der Dinge fasste Bures zusammen: "Österreich kauft sauteure Eurofighter, die technisch nicht tauglich sind", die militär- und sicherheitspolitisch Österreich keinen guten Dienst erweisen. "Die Daten liegen am Tisch", so Bures, die Bundesregierung sei von der Opposition, von Experten und Spitzenbeamten darauf aufmerksam gemacht worden, "dass es massive Mängel gibt und das Preis-Leistungsverhältnis in grobem Missverhältnis ist". In diesem Zusammenhang zitierte Bures Ministerialrat Heribert Wagner, ehemaliges Mitglied der Bewertungskommission, der am 28. Juni 2002 festhielt, dass die Vergabeempfehlung "erzwungen" und "rational nicht nachvollziehbar" sei.

Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellt sich die Frage, warum es zu dem "abrupten Sinneswandel" des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner und Finanzministers Grasser gekommen ist. LH Haider hatte in den Raum gestellt, dass dieser Sinneswandel Grassers nicht auf sachlichen Argumenten beruhe, "was immer Haider damit meint", so Bures. Scheibner hatte bekanntlich am 25. Juni 2002 einen Ministerratsvortrag vorbereitet, in dem er den Ankauf von "Saab/Gripen" empfahl. Der Vortrag wurde dem Ministerrat aber nicht vorgelegt. Eine Woche später präsentierte er einen identischen Bericht - mit dem Unterschied, dass er statt der Gripen die Eurofighter empfahl.

Kritik übte Bures an Wirtschaftsminister Bartenstein, der sich gegen eine Untersuchung der Gegengeschäfte wehre. Dabei sei die Auflistung Bartensteins "mehr als lächerlich", verwies Bures etwa auf das "Gegengeschäft" von 18,1 Million Euro aufgrund eines Besitzerwechsels eines Modehauses in Wöllersdorf. Die SPÖ habe im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses intensiv versucht, Licht ins Dunkel der Gegengeschäfte zu bringen. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien seien aber sämtliche Versuche abgeblockt worden. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006