Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:
• Das Land Niederösterreich gewährte der Österreichischen Bischofskonferenz eine weitere Subvention in der Höhe von 100.000 Euro für den Mitteleuropäischen Katholikentag in Mariazell im Jahr 2004.
• Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurde für zwei Unternehmen zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals eine Haftungsübernahme in der Höhe von insgesamt 900.000 Euro genehmigt.
• Für die Umsetzung vorgezogener infrastruktureller Baumaßnahmen wurde im Rahmen der "Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden -EU-Integrationsprogramm" für insgesamt sechs Gemeinden ein Zinsenzuschuss bis zu 5 Prozent p.a. für ein Darlehen in der Gesamthöhe von 2.527.700 Euro gewährt.
• Weiters wurde zur Finanzierung der Schulungstätigkeit der Gemeindevertreterverbände eine Subvention des Landes in der Höhe von insgesamt 294.325 Euro bewilligt.
• Den "Maßnahmen zur Erhöhung des Erosionsschutzes und Wasserrückhalts, der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gerinnen in verschiedenen Katastralgemeinden im Wald- und im Weinviertel" mit veranschlagten Kosten in der Höhe von 903.000 Euro wurde zugestimmt und der anteilige Landesbeitrag in der Höhe von 550.000 Euro bewilligt.
• Zudem wurde beschlossen, Beiträge zum Personalaufwand der Kindergartenhelferinnen an die Gemeinden für das zweite Halbjahr 2004 in der Höhe von 6.742.939 Euro zu leisten.
• Auch den Erhaltern von allgemeinen Privatkindergärten wurde als Ersatz des Personalaufwands für die erforderlichen Kindergärtnerinnen und Helferinnen für das zweite Halbjahr 2004 ein Betrag von 1.141.916,30 Euro gewährt.
• Genehmigt wurde weiters für 2005 die Auszahlung einer Förderung bis zu 811.364 Euro an den Verein 0>Handicap mit Sitz in St. Pölten. Der Verein 0>Handicap wurde zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Juli 2001 gegründet.
• Auch die Beteiligung des Landes an der Kofinanzierung des EU-geförderten Projekts "Arbeitsassistenz für geistig Behinderte" der Caritas St. Pölten im Ausmaß von maximal 92.804,58 Euro für 2003, 95.423,76 Euro für 2004 und 97.618 Euro für 2005 wurde genehmigt. • Ebenso wurde die Auszahlung einer Förderung bis zu 124.923,33 Euro für das Projekt "NESIB - Neunkirchner Sozial-Integratives Beschäftigungsprojekt" für 2005 bewilligt.
• Beschlossen wurde auch, die Prämie für das Jahr 2005 im Rahmen der Kollektiv-Sportunfallversicherung in der Höhe von 177.056,60 Euro auszuzahlen.

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