Darabos zu Regierungsumbildung: "Stabilität einer Regierung sieht anders aus"

Zu Haider: "Ehemalige FPÖ-Wähler nicht mehr im Wartesaal, sondern schon bei der Sozialdemokratie"

Wien (SK) Den "14. Ministerwechsel in der Amtszeit von Bundeskanzler Schüssel" kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit den Worten "Die Stabilität einer Regierung sieht anders aus." Von der neuen Sozialministerin Haubner erwartet sich Darabos "keinen Richtungswechsel zu einer sozialeren Politik", sondern vielmehr "more of the same". Bezugnehmend auf jüngste Äußerungen Landeshauptmann Haiders betonte Darabos, dass ehemalige FPÖ-Wähler heute nicht mehr "im Wartesaal", wie Haider gemeint hatte, seien, sondern nach den vielen gebrochenen Wahlversprechen der FPÖ schon längst wieder bei der SPÖ seien. "Und wir werden dafür sorgen, dass sie bei uns bleiben", so Darabos am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. ****

Nach der 14. Regierungsumbildung seien nur mehr vier Minister in der Regierung, die seit Februar 2000 dabei seien, erinnerte Darabos. Mit Bartenstein, Gehrer, Grasser und Schüssel seien es zudem Ressortverantwortliche, die unter besonderer Kritik stünden. So verwies Darabos etwa auf die höchste Arbeitslosigkeit in der 2. Republik, für die Bartenstein als Arbeitsminister Verantwortung trage, auf die Ergebnisse der PISA-Studie, in deren Folge die Mehrheit der Österreicher die zuständige Ministerin Gehrer als rücktrittsreif sehe, auf das Abgehen vom Nulldefizit und das höchste Defizit der 2. Republik unter Finanzminister Grasser sowie dessen zahlreiche persönliche Verfehlungen und auf die Gesamtverantwortung des Bundeskanzlers. "Am liebsten wäre mir natürlich, auch diese restlichen vier Minister würden zurücktreten und den Weg für eine neue Politik freimachen." Dies sei allerdings kaum realistisch, weil sich ÖVP und FPÖ "aneinander klammern".

Dass auch die Österreicherinnen und Österreicher eine Verschlechterung der Lebenssituation unter Schwarz-Blau erkennen, zeigt eine Umfrage, aus der Darabos zitierte: 62 Prozent sehen bei Grundbedürfnissen wie Wohnen oder Gesundheitsversorgung eine Verschlechterung (10 Prozent eine Verbesserung), bei der Frage nach einem gerechten und verständlichen Steuersystem sehen 49 Prozent eine Verschlechterung (14 Prozent sehen eine Verbesserung), Chancengleichheit bei der Bildung sehen 38 Prozent als verschlechtert (16 Prozent als verbessert) und 63 Prozent haben das Gefühl, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden sei. Bei der Gesamtperformance der Regierung, nämlich ob Anliegen der Menschen von der Politik berücksichtigt werden, sehen 55 Prozent eine Verschlechterung und nur sechs Prozent eine Verbesserung - "ein desaströses Ergebnis", so Darabos.

Darabos nahm in der Pressekonferenz auch zur Aussage Landeshauptmann Haiders Stellung, wonach die ehemaligen FPÖ-Wähler "im Wartesaal" seien und zurückgeholt werden können. "Diese Wähler", so Darabos, die sich in den 90er Jahren von der Sozialdemokratie zur FPÖ gewandt hatten und bei der letzten Wahl ÖVP gewählt haben, seien "längst wieder bei der Sozialdemokratie. Und wir werden dafür sorgen, dass sie bei uns bleiben." Die SPÖ mit Alfred Gusenbauer werde sich deshalb auch 2005 mit den zentralen Anliegen der Menschen -Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Bildung - beschäftigen, und dies auch ausreichend kommunizieren. "Das ist uns nicht in dem gewünschten Ausmaß gelungen", dazu sei aber auch "Einheitlichkeit gefragt", machte Darabos abschließend "eine selbstkritische Anmerkung an die eigene Partei". (Schluss) ah

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