Lunacek begrüßt irische Initiative zu UNO-Mandatsbindung von Battle Groups

Grüne fordern Unterstützung dieser Initiative von Außenministerin Plassnik

Wien (OTS) Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, begrüßt die irische Initiative, die neutralen und bündnisfreien Mitglieder der EU dazu zu bewegen, den Einsatz von 'battle groups' nur unter der Voraussetzung eines vorliegenden UNO-Mandates zu unterstützen. "Österreich ist alleine schon aus neutralitätsrechtlichen Gründen verpflichtet, diese irische Initiative zu unterstützen. Gerade Neutrale und Bündnisfreie sollten völkerrechtlich besonders an einer UN-Bindung europäischen Engagements interessiert sein."

Die Abgeordnete der Grünen wird diese Frage auch im außenpolitischen Ausschuss am kommenden Donnerstag im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit der Außenministerin erörtern. Lunacek appelliert an die Außenministerin diese Initiative zu unterstützen und damit einen breiten demokratischen Konsens für ihre Außenpolitik in diesem Bereich auch mit der Opposition zu erreichen.

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