Posch zu Asyl: Entwurf bedarf noch wesentlicher Änderungen

Posch fordert Personalaufstockung der Instanzen

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch erwartet
noch wesentliche Änderungen der vorliegenden Diskussionsgrundlage zum Asylrecht: "Im aktuellen Papier der Innenministerin dominiert der polizeiliche Charakter und die Ausweitung von Strafen; die akute Personalknappheit der Asylbehörden wird hingegen nicht behoben." Dies sei der falsche Weg. Posch setzt hingegen auf eine personelle Aufstockung der Instanzen im Asylverfahren. Denn es werde sich jede Gesetzesänderung ad absurdum führen, wenn die zuständigen Behörden des Asylverfahrens ihren Aufgaben auf Grund von Personalmangel nicht mehr nachkommen können. ****

Posch wandte sich gegen die im Entwurf vorgesehenen strengen, scharf sanktionierten Mitwirkungspflichten für die Asylwerber, die Ausweitung der Schubhaft, die Einführung der Beugehaft und den täglichen "Rapport" bei der Polizei. "Asylwerber dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden", so Posch.

Negativ beurteilt der SPÖ-Menschenrechtssprecher außerdem, dass eine Zurückschiebung in Nachbarländer auch möglich sein soll, wenn sich der Fremde schon in Österreich befindet. Eine unbegrenzte Dauer der Schubhaft ist für Posch ebenso wenig vorstellbar wie die Möglichkeit, in Schubhaft genommen zu werden, wenn ein Aufenthaltsverbot besteht, selbst wenn dies noch nicht rechtskräftig ist. Diesen "Freiheitsentzug auf Verdacht" lehnt Posch entschieden ab.

Positiv wertet Posch, dass entgegen den Strasser-Plänen eine Abschaffung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) als dritte Instanz nicht mehr geplant sei. Außerdem sei offensichtlich geplant, das Neuerungsverbot entsprechend dem VfGH-Erkenntnis zu lockern. Neues Vorbringen von Asylgründen soll dann möglich sein, wenn der Asylwerber "nicht mehr in der Lage war", neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Derzeit ist dies nur bei Traumatisierung möglich. (Schluss) se

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