AK Erfolg: Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt AK Kartellverdacht bei Grazer Fahrschulen

Wegen mutmaßlicher Preisabsprachen droht Kartellmitgliedern Bußgeld bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes

Wien (OTS) - Wegen vermuteter illegaler Preisabsprachen wird die Bundeswettbewerbsbehörde jetzt einen Bußgeldantrag beim Kartellgericht gegen fünf Grazer Fahrschulinhaber einbringen. Die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigte damit den Verdacht der AK, die im Juli 2004 bei ihrer bundesweiten Führerschein-Preiserhebung mögliche verbotene Preisabsprachen in einzelnen Bundesländern festgestellt und den Sachverhalt der Bundeswettbewerbsbehörde angezeigt hatte. Jedem Kartellmitglied droht nun eine Geldstrafe bis zu 10 Prozent seines letzten Jahresumsatzes. Außerdem wird die Bundeswettbewerbsbehörde Strafanzeige bei der Grazer Staatsanwaltschaft erstatten.

Bei der bundesweiten Fahrschulpreis-Erhebung im Juli des Vorjahres vermutete die AK Fahrschul-Preisabsprachen in den Bundesländern Steiermark, Kärnten und Salzburg. Die AK hat den Sachverhalt der Bundeswettbewerbsbehörde angezeigt und eine umfassende Prüfung wegen möglicher verbotener Preisabsprachen verlangt. Die Bundeswettbewerbsbehörde nahm zuerst die steirischen Fahrschulen unter die Lupe und gab der AK jetzt Recht: Sie fand ausreichende Beweise für verbotene Preisabsprachen, um gegen fünf Grazer Fahrschulinhaber einen Bußgeldantrag beim Kartellgericht einzubringen. Zusätzlich wird die Bundeswettbewerbsbehörde Anzeige bei der Grazer Staatsanwaltschaft erstatten, da sie davon ausgeht, dass das Preiskartell bereits vor dem 1. Juli 2002 bestand. Kartelle vor diesem Zeitpunkt unterlagen auch dem Strafrecht. Das hat die Bundeswettbewerbsbehörde heute, Dienstag, auf ihrer Hompage verlautbart.

Positiv wertet die AK die Ankündigung der Bundeswettbewerbsbehörde, auch die weiteren AK Hinweise auf mögliche Preisabsprachen für die Fahrschulen in Kärnten und Salzburg zu prüfen.

Diese Ergebnisse unterstreichen einmal mehr die Forderung der AK nach einer Reform des Fahrschulwesens, die mehr Wettbewerb schafft und letztendlich den Führerschein billiger macht. Denn: Die Gesamtausbildung für den B-Führerschein kostet immer noch mehr als ein Netto-Monatsgehalt.

Die AK verlangt konkret die derzeitigen antiquierten Hürden bei der Gründung einer Fahrschule zu beseitigen, um neuen Fahrschulen einen fairen Marktzutritt zu ermöglichen, bessere gesetzliche Informationspflichten über Preise und Leistungen, so dass den Fahrschülern ein Preis- und Leistungsvergleich möglich wird. Außerdem regt die AK eine Informationsplattform an, über die sich FührerscheinkandidatInnen über Preis- und Leistungsangebote der einzelnen Fahrschulen informieren können.

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