"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ob Haupt oder Haubner: Den Kurs bestimmt immer noch Haider" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 25.01.2005

Graz (OTS) - Mit der von ihrem Chef so vielgerühmten inneren Stabilität und personellen Konstanz der Regierung ist es auch nicht mehr weit her. Immerhin ein Drittel ihrer Mitglieder wurde in den ersten zwei Jahren schon ausgetauscht, wobei die Personalwechsel neuerdings nicht nur auf das Konto der FPÖ gehen, sonder auch die ÖVP ihren gehörigen Anteil hat.

Herbert Haupt verlässt die Spitzenpolitik. Das wird von allen, einschließlich ihm selbst, wohl nur als Befreiung empfunden. Hier wird einem Schwerkranken endlich eine Last von den Schultern genommen, die er schon lange nicht mehr tragen konnte.

Dass der Sozialminister überhaupt bis jetzt ausgehalten hat, ist seinem Trotz zuzuschreiben. Die Partei wollte ihn schon lange weghaben, er ließ sich aber nicht einfach davonjagen, weil er für diese FPÖ in den dunkelsten Stunden des Jahres 2002 den Kopf hingehalten hat.

Es bleibt die Erinnerung an einen anständigen, liebenswerten Mann, der sich wacker abgemüht, aber wenig bewirkt hat. Die Reformen, für die er als Minister zuständig war, sind im wesentlichen von anderen durchgesetzt worden.

Seine Nachfolgerin Ursula Haubner wird samt ihrem Staatssekretär Sigisbert Dolinschek das Sozialministerium für zwei Jahre einigermaßen über die Runden bringen. Viel mehr ist von diesem Duo nicht zu erwarten. Bekämpfung von Sozialmissbrauch ist zwar immer notwendig, aber nicht wirklich ein Programm - schon gar nicht eines, mit dem man sich beliebt machen kann.

Entscheidend am Aufstieg Haubners zur Ministerin ist etwas anderes:
Das Ministeramt ist eine Bestätigung ihrer Führungsposition in der Partei, beim Parteitag dürfte sie definitiv zur Vorsitzenden gewählt werden.

Gedacht ist an eine Arbeitsteilung: Hubert Gorbach soll der loyale Regierungspartner sein, Haubner sich auf die Partei konzentrieren. Im schönen Pöllauberg gab ihr der Bruder Jörg die Marschroute vor. Haider sieht den eigentlichen Gegner der FPÖ in der ÖVP und in der Person Wolfgang Schüssel, den er für den Zerstörer seiner FPÖ hält.

An die SPÖ, von wo Haiders Erfolgspartei von seinerzeit einen Gutteil ihrer Stimmen hernahm, traut sich Haider nicht mehr recht heran -auch deshalb, weil er in Kärnten mit dieser SPÖ in einem Pakt steht und weil die ehemalige Privilegien-SPÖ keinen rechten Gegner mehr abgibt.

Den schönen Regierungsfrieden, wie ihn die ÖVP gerne vorspiegeln möchte, wird es also nicht geben. ****

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