Bundeskanzleramt gewinnt "Amtsmanager 2005" Morgen, 25. Jänner, Preisverleihung um 16.15 in der WKÖ

Der Wettbewerb um die besten "Amtsmanager" des Jahres wird gemeinsam von WKÖ, ORF und Kurier veranstaltet. Das Motto lautet "Leistungsfähige Verwaltung - weniger Bürokratie - mehr Umweltschutz". Beim Amtsmanager 2005 gibt es erstmals E-Government-Sonderpreise

Eine hochkarätige Expertenjury unter dem Vorsitz von Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß hat heuer das Projekt "E-Recht" des Bundeskanzleramtes und des Parlaments mit dem 1. Preis im Bereich E-Government ausgezeichnet.

E-Recht - Innovation des österreichischen Rechtssetzungsprozesses

Durch Beschluss der Bundesregierung wurde das Bundeskanzleramt mit der Neugestaltung des Verfahrens zur Vorbereitung und Kundmachung von Rechtsvorschriften beauftragt. Die Grundkonzeption des Projektes E-Recht liegt darin, dass von der Erstellung eines Textes im Ministerium über die Begutachtung der Rechtsvorschrift (Verordnung, Gesetz, Staatsvertrag), die Behandlung im Ministerrat, die parlamentarische Bearbeitung bis zur authentischen Kundmachung im Internet ein durchgehender elektronischer Produktionsweg eingerichtet wurde. Der Weg der Textgestaltung ist durch den Einsatz der Technik zur Gänze nachvollziehbar und damit elektronisch abfragbar. Eine Benutzerunterstützung zur Dokumentenerstellung wurde ebenfalls umgesetzt.

Ein zusätzlicher Effekt dieses Projekts ist, dass gemäß den vorgegebenen Gestaltungsrichtlinien des Bundeskanzleramtes eine einheitliche Form für Gesetzestexte bereits von den Legisten in den einzelnen Ministerien, welche den Gesetzestext erstellen, verwendet wird, was letztlich auch die Verständlichkeit und Bürgerfreundlichkeit der Texte erhöht.

Im Rahmen des elektronischen Ablaufes werden die Regierungsbeschlüsse an das Parlament elektronisch übermittelt und die beschlossenen Gesetze bzw. Novellen ebenso wieder elektronisch vom Parlament für die Kundmachung retourniert. Damit konnte für beide Organisationen eine wesentliche Vereinfachung und Standardisierung umgesetzt werden.

Mit dem E-Recht-System hat Österreich eine international beachtete Pionierleistung erbracht und ein modernes Gesetzgebungsverfahren als die meisten anderen Staaten in Europa eingerichtet.

Die Durchführung der Reform mit 1. Jänner 2004 fand in der Form einer Projektorganisation und in kooperativer Zusammenarbeit mit allen Ministerien und dem Parlament statt. Auch dabei wurden neue organisatorische Wege beschritten, die sich bewährt haben.

Die Auszeichnung wird im Rahmen eines Festaktes am 25. Jänner um 16.15 in der Wirtschaftskammer Österreich verliehen.

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Roland Ledinger
Bundeskanzleramt
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