Leitl unterstützt Kommissionspräsident Barroso bei Reformkurs für Europa

EUROCHAMBRES-Präsident Leitl und Kommissionschef Barroso diskutieren Maßnahmen zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung

Brüssel (OTS) - Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, haben bei ihrem Treffen heute, Montag, in Brüssel Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union besprochen. Leitl sicherte dem Kommissionschef bei dem in äußerst freundlicher und konstruktiver Atmosphäre verlaufenen Gespräch seine Unterstützung bei der Wiederbelebung der Lissabonner Reformagenda zu: Die Europäische Union brauche einen Masterplan für Wachstum und Beschäftigung mit dem Ziel, bis 2010 die Arbeitslosigkeit zu halbieren, so Leitl. "Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Frage, wann die EU zur stärksten wissensbasierten Wirtschaftsregion in der Welt wird. Es geht schlicht ums wirtschaftliche Überleben im globalen Wettbewerb."

Aus Sicht der Wirtschaft ist eine stärkere Fokussierung der europäischen Reformagenda notwendig, insbesondere auf die Bereiche Forschung & Entwicklung, Bildung, Innovation und Ausbau der Infrastruktur. "’Economy first’ heißt nicht, dass die Wirtschaft einseitig zu Lasten anderer Politikbereiche unterstützt wird. Im Gegenteil: Sozialen Schutz und Umweltschutz können wir uns nur leisten, wenn die Wirtschaft floriert", sagte Leitl. Außerdem dürfe am Stabilitätsziel - Stichwort Euro-Stabilitätspakt - nicht gerüttelt werden. "Ich hoffe auf eine rasche Neuregelung des Paktes mit dem Ziel, dass der Pakt ein bisschen mehr auf die Praxis eingeht." An den Eckpunkten des Stabilitätspakts - etwa dem Drei-Prozent-Defizitkriterium und dem 60-Prozent-Schuldenkriterium -dürfe jedoch keinesfalls gerüttelt werden.

Leitl unterstrich ferner, dass bei der Umsetzung der Lissabonner Reformagenda in der zweiten Halbzeit "alle Beteiligten einbezogen werden müssen". "Die Konsultationen dürfen nicht auf die Sozialpartner beschränkt bleiben, sondern müssen alle relevanten Wirtschaftsakteure einbeziehen ebenso wie die Regionen", so der Wirtschaftskammerchef. Zudem gelte es, klare Zuständigkeiten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene festzulegen. Forderungen nach nationalen Implementierungsplänen und der Ernennung von nationalen Lissabon-Beauftragten werden von der österreichischen Wirtschaft ganz klar unterstützt. Außerdem müssten der Reform-Fahrplan und seine Umsetzung regelmäßig von einer unabhängigen Expertengruppe kontrolliert werden, so Leitl abschließend. (SR)

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