EU: Pröll für Entlastung von Getreidemarkt und Korrekturen bei Zucker

Österreich führt Initiative von EU-Binnenstaaten an - LDC und AKP zu Zucker im Rat

Wien (AIZ) - Wie Landwirtschaftsminister Josef Pröll dem AIZ mitteilte, deponierte er heute in Brüssel bei der ersten Ratstagung der EU-Agrarminister unter Vorsitz von Luxemburg Forderungen Österreichs zur Entlastung des EU-Getreidemarktes und zu einem "Nachdenken" über die Entwicklungsinitiative der EU für die ärmsten Entwicklungsländer (LDC) "Everything But Arms" (EBA, sichert Entwicklungsländern freien Zugang zu EU-Märkten, unter anderem ab 2009 für Zucker) in Zusammenhang mit der Diskussion um die Neuordnung des EU-Zuckermarktes. Wie berichtet, werden heute Nachmittag Minister und Regierungsvertreter aus 27 Entwicklungsländern der von einer Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffenen Gruppe der AKP-Länder (afrikanisch-pazifisch-karibische Länder) und der Zielgruppe von EBA, den LDC's, ihre Standpunkte zum Zuckerthema im Agrarministerrat darlegen. Dem werden von der Europäischen Kommission neben Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel (Dk) auch die in das Dossier involvierten Peter Mandelson (UK, Außenhandel) und Louis Michel (B, Entwicklung und humanitäre Hilfe) beiwohnen.

In einem von den Ministern der Nachbarländer Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien mit unterzeichneten und von weiteren acht Mitgliedstaaten unterstützen Schreiben fordert Pröll die Europäische Kommission auf, "alle möglichen Maßnahmen" zur Entlastung des europäischen Getreidemarktes, und insbesondere in den europäischen Binnenstaaten ohne direkten Zugang zu Seehäfen, zu ergreifen. Pröll hat im Rat auf die prekäre Situation verwiesen. Österreich hat 2004 einer um 25% größere Getreideernte eingefahren als im Jahr zuvor und in der EU insgesamt häufen sich schon rund 10 Mio. t Getreide, davon 6,7 Mio. t aus der Ernte 2004, in den Interventionslagern auf. Die Europäische Kommission nennt auf ihrer Homepage mit Stand 20.01.2005 einen Stand der Getreideintervention aus Nettolagerbeständen und Andienung in der EU-25 von 10,37 Mio. t, wovon abzüglich eines Anfangslagerbestandes aus früheren Wirtschaftsjahren von 3,64 Mio. t das Gros von 6,73 Mio. t aus der vorjährigen Rekordernte 2004 stammt.

"Diese Menge ist vor allem in den Binnenländern schwierig unterzubringen und die Situation spitzt sich dadurch zu, dass in den neuen Mitgliedstaaten ein akuter Mangel an Lagerraum herrscht", so Pröll zum herrschenden Markt- und Preisdruck. Seine und die Forderungen der Initiative der Binnenländer richten sich nach Exporterstattungen der EU für Getreide - "die Eröffnung einer Exportausschreibung vom freien Markt für 2 Mio. t Weizen durch die Kommission am vorigen Donnerstag ist zwar löblich, aber zu wenig", so Pröll - sowie auch nach umgehenden Exportausschreibungen für Getreide aus der Intervention und der Erstattung der Transportkosten von Interventionslagern im Binnenland zu den Exporthäfen, wie sie zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht realisiert wurden. "Es ist einfach notwendig, dass die Kommission rasch wirklich alle möglichen Maßnahmen ergreift", umriss Pröll gegenüber dem AIZ seinen Forderungskatalog.

Pröll zum Zucker: Es muss Korrekturen geben

In der europäischen Zuckerdiskussion, zu der die LDC und AKP-Staaten heute im Agrarrat ihre Positionen vorbringen, wolle Pröll im Rat neuerlich den österreichischen Standpunkt untermauern, "es muss Korrekturen am Kommissionsvorschlag für die Reform der EU-Zuckermarktordnung geben und die EU muss ihre Entwicklungsinitiative Everything But Arms neu überlegen".

Nach bilateralen Gesprächen im Vorfeld des Rates in Brüssel wie mit Ministern der Zuckerinsel Mauritius im indischen Ozean erwartet Pröll, dass die AKP-Staaten und LDC im Rat neuerlich ihre bekannten Kritikpunkte anbringen werden: nämlich, dass die Reformvorschläge der Kommission zu rasch eine Liberalisierung herbeiführten und dass EBA für die begünstigten LDC mehr Schaden als Nutzen bringe. "EBA ist in dieser Form kontraproduktiv", schließt sich Pröll der Forderung der LDC nach EU-Zuckerimportquoten für die Entwicklungsländer und remunerativen Preisen statt vollkommen liberalisiertem Marktzugang zu nicht kostendeckenden Weltmarktpreisen an, "denn gleichzeitig gefährdet dies auch die Zuckerwirtschaft in der EU". Die geforderte Neuüberlegung der EBA-Initiative müsse laut Pröll zu Korrekturen führen, die für beide - die LDC und die Zuckerwirtschaft in der EU -mehr Vor- als Nachteile bringe.

LDC, EU-Mitgliedstaaten und Zuckerbranche fordern Quoten und kostendeckenden Preis

So argumentieren die LDC, dass ein freier Marktzutritt für ihren Zucker in die EU bei einer Absenkung der Zuckerpreise in der EU auf Weltmarktniveau wertlos sei, weil sie Zucker zu diesem Preis gar nicht herstellen und damit ihre Exportmöglichkeiten nicht wahrnehmen könnten. Sie würden sich daher lieber mit einem durch Quoten beschränkten Zuckerexport in die EU bescheiden, wenn sie dafür nur einen kostendeckenden Preis über dem Weltmarktniveau erzielen können.

Genauso argumentieren viele EU-Mitgliedstaaten und die EU-Zuckerwirtschaft, dass bei Preissenkungen auf Weltmarktniveau wegen des Mengendrucks aus Brasilien, das als einziges Land zum Weltmarktpreis Zucker herstellen kann, nicht das von der Kommission prophezeite Marktgleichgewicht eintreten könne und gleichzeitig große Teile der EU-Zuckerwirtschaft zusperren müssten, weil sie bei diesen Preisen zu europäischen Sozial- und Umweltstandards nicht produzieren könne.

Pröll erhofft sich neuen Schwung für die Diskussion

Außenhandelskommissar Mandelson und erst dieser Tage auch wieder Agrarkommissarin Fischer Boel wischten die einhellig aus der EU und den Entwicklungsländern erhobenen Forderungen nach einer Neuverhandlung von EBA in Richtung einer Quotenlösung wiederholt als "nicht verhandelbar" und unrealistisch vom Tisch. Dennoch erhofft sich Pröll von der heutigen Präsentation der Forderungen der LDC's und AKP-Staaten im Agrarministerrat der EU unter Anwesenheit der drei verantwortlichen Kommissare so viel überzeugende und betroffen machende Wirkung, "dass die Diskussion neuen Schwung bekommt".

Immerhin habe Fischer Boel auch schon zugestanden, dass sie vor Mai oder Juni keine detaillierten Rechtsvorschläge für die Zuckermarktreform vorlegen wolle, weil sie vor einer Festlegung erst den endgültigen Ausgang des von Brasilien, Australien und Thailand angestrengten Panels in der Welthandelsorganisation WTO gegen den C-Zucker- und den Reexport von AKP-Zucker aus der EU sowie die Meinungsbildung in den LDC abwarten wolle.
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