AKNÖ zu Abfertigung neu: Längst überfällige Gesetzesreparatur

Präsident Staudinger: AKNÖ-Forderung spät aber doch erfüllt

Wien (aknö) - "Endlich kündigt Minister Bartenstein eine Novelle des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes an", stellte AKNÖ-Präsident Josef Staudinger fest, "wie es die Niederösterreichische Arbeiterkammer bereits seit einem Jahr gefordert hat".

Seit Einführung der Abfertigung neu sind Arbeitgeber verpflichtet, die Abfertigungsbeiträge an eine Mitarbeitervorsorge-Kasse zu überweisen. Tausende Betriebe hielten sich jedoch nicht daran, so dass über 8,5 Millionen Euro bei den Gebietskrankenkassen zwischengelagert werden mussten. Präsident Staudinger: "Durch die geringe Verzinsung von nur 1,5 % schmälerte sich die zu erwartende Abfertigungssumme für zehntausende Arbeitnehmer." Die AKNÖ hatte schon vor einem Jahr auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Nach der nun von Minister Bartenstein angekündigten Gesetzesnovelle soll ab Jahresmitte den säumigen Arbeitgebern noch eine 3-Monats-Frist eingeräumt werden, um eine Abfertigungskasse auszuwählen. Nach Ablauf dieser Frist kann dann der Hauptverband der Sozialversicherungsträger selbst eine Kasse bestimmen.
Prinzipiell sieht die BMVG-Novelle vor, dass in Zukunft alle Arbeitgeber innerhalb von 6 Monaten nach Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses eine Mitarbeitervorsorgekasse ausgewählt haben müssen.
Seit 2 Jahren ist das BMVG in Kraft, die Gesetzesreparatur kommt spät aber doch, so dass weiterer Schaden von den Arbeitnehmern abgewendet werden kann, so die Niederösterreichische Arbeiterkammer.

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