JG: Gehrer und nicht die EU trägt Verantwortung für freien Hochschulzugang in Österreich

Wien (SK) Beim Bundesvorstand der Jungen Generation in der SPÖ wurde auch die laufende Diskussion zum freien Hochschulzugang erörtert. Dabei wurden die Ausführungen von Generalanwalt Jacobs ausführlich unter die Lupe genommen. "Daraus geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung während des Verfahrens entweder nicht ausreichend oder zu spät Argumente für die bestehende Regelung ins Treffen geführt hat", so Alexander Prischl, JG-Bundesvorsitzender, Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Generalanwalt Jacobs sagt in seinen Ausführungen wörtlich "Die österreichischen Argumente überzeugen mich nicht und Österreich ist es meines Erachtens nicht gelungen angemessen darzulegen, dass das finanzielle Gleichgewicht seines Bildungssystems gestört würde,(...)". ****

Es habe den Anschein, als ob es der Bundesregierung recht ist, über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Rechtfertigung für Zugangsbeschränkungen und höhere Studiengebühren darzustellen. Die Junge Generation in der SPÖ fordert daher die VertreterInnen der Republik Österreich auf, alles daran zu setzen, in den weiteren Verfahrensschritten diesen Mangel auszubessern und den freien Hochschulzugang in Österreich weiter zu gewährleisten.

"Wir fordern Bundesministerin Gehrer auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Die EU oder das Diskriminierungsverbot dürfen nicht dazu genutzt werden, als Schutzschild für weitere Verschlechterungen an Österreichs Universitäten herzuhalten", so Prischl abschließend. (Schluss) cs/mm

Für Rückfragen: Junge Generation in der SPÖ; Tel: 01/534 27 DW. 244

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002