Silhavy zu FPÖ-Regierungsrochaden: Ende der Blockadepolitik im Sozialausschuss?

Wien (SK) Ob die Neubestzungen im FPÖ-geführten Sozialministerium das Ende der Blockadepolitik im Sozialausschuss bedeuten wird, fragte heute SPÖ-Sozialsprecherin und Vorsitzende des Ausschusses, Heidrun Silhavy. Derzeit ist die Situation jedenfalls schwierig, weil für die Ausschussarbeit nur Termine mit den Regierungsfraktionen möglich sind, die eine effiziente und effektive Arbeit nicht wirklich ermöglichen, kritisierte Silhavy. So wird beispielsweise der nächste Ausschusstermin erst im März und dann noch für den gleichen Tag wie die Budgetberatungen zum Bereich Wirtschaft und Arbeit angeboten. Dieser nicht notwendige Termindruck wäre leicht vermeidbar, so Silhavy. Im Februar gibt es zwei Wochen für Ausschüsse. ****

Die Erfahrungen mit dem neuen Staatssekretär lassen aus der bisherigen Arbeit jedenfalls keinen Optimismus aufkommen. Hatte doch Dolinschek bisher "kritiklos alle Fehlentscheidungen der Regierung mitgetragen", so Silhavy. Letztlich lasse auch das bisherige Verhalten im Sozialausschuss, Oppositionsanträge gleich bei den ersten Wortmeldungen zu vertagen, nicht auf eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung schließen.

Gespannt kann man auch sein, wer Dolinschek als Sozialsprecher seiner Fraktion folgen wird, setzte Silhavy fort. "Das Sozialministerium hat ja seit Blau-Schwarz I eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Nach einem kurzen Zwischenspiel von Ministerin Sickl übernahm Herbert Haupt die Agenden und bekam nach zweieinhalb Jahren Ursula Haubner als Staatssekretärin zugeteilt. Man kann gespannt sein, wie lange Ursula Haubner im Amt bleiben wird", sagte Silhavy. Dem scheidenden Sozialminister Haupt wünschte Silhavy eine rasche und vollständige Genesung. (Schluss) wf/mp

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