Öllinger: Die beiden Chef-Umfaller der FPÖ übernehmen Sozialressort

Keine inhaltlichen Änderungen in Sozialpolitik zu erwarten

Wien (OTS) - "Keine inhaltlichen Veränderungen", erwartet sich der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, vom Wechsel im Sozialministerium "Es war schon bisher so, dass Bewegung in der FPÖ-Sozialpolitik vor allem Umfallen bedeutet hat", meint Öllinger.

Die von den freiheitlichen gepriesene Kompetenz des zukünftigen Staatssekretärs Dolinschek sei in der Vergangenheit vor allem dann aufgeblitzt, "wenn es darum ging, zu begründen, warum die FPÖ bei der falschen Sozialpolitik der ÖVP brav die Hand hebt", so Öllinger.

Von Haubner erwartet sich Öllinger keine besonderen sozialpolitischen Akzente: "Sie hat von den Pensionskürzungen über die Umfärbung des Hauptverbands und der unsozialen Steuerreform alles mitgetragen und hat kein einziges Zukunftsprojekt vorzuweisen. Sie wird zwei Jahre im Ministerium absitzen und politische Watschen für die schwarz-blaue Politik des Sozialabbaus einkassieren."

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