Gaal fordert Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf

Kosten nicht abschätzbar, Einsatztauglichkeit fraglich

Wien (SK) "Explodierende Produktionskosten, gravierende sicherheitstechnische Mängel - die Eurofighter-Fehlentscheidung der Regierung wird immer deutlicher." SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erklärte am Montag zum Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über die ständig wachsende Fehlerliste der Eurofighter-Kampfjets:
"Die SPÖ hat von Anfang an gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als 'Fass ohne Boden' erweisen wird und einen sofortigen Ausstieg gefordert." Die aktuelle Entwicklung gebe der SPÖ Recht; das blinde Festhalten der Regierung am Eurofighter komme die Steuerzahler teuer zu stehen. Gaal spricht von der "größten Fehlentscheidung der Zweiten Republik". Es seien Luxus-Kampfjets angekauft worden, deren Anschaffungskosten nach wie vor nicht abschätzbar sind, deren Einsatztauglichkeit mehr als fraglich ist, die laut "Spiegel" fluguntauglich sind und deren Betriebskosten laut "Rechnungshof" nach wie vor völlig ungeklärt sind. ****

Gaal verwies darauf, dass die bisherigen beiden Berichte des Rechnungshofes alle von der SPÖ vorgebrachten Bedenken und Einwände gegen die Eurofighter-Beschaffung bestätigt hätten: Von der Kritik an den abgeänderten Ausschreibungskriterien, den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien, am intransparenten Entscheidungsprozess, an den zweifelhaften Gegengeschäften bis hin zu den unabschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Das sei eine klare Missachtung der Sorgfaltspflicht, so Gaal.

Der SPÖ-Wehrsprecher fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf und die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, "um die Hintergründe für dieses Milliarden-Desaster zu untersuchen". (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006