Bures zu Regierungsumbildung: Instabilität von Schwarz-Blau wächst

Wien (SK) "Mit der 14. Regierungsumbildung im Kabinett
Schüssel wird die Instabilität der schwarz-blauen Koalition weiter zunehmen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den angekündigten Rochaden im FPÖ-Regierungsteam am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mit diesen unspektakulären Retouchen wird alles andere als ein substanzieller Politikwechsel eingeläutet - 'more of the same' ist damit garantiert." ****

Die neue Sozialministerin hat in ihrer bisherigen Regierungs- und Parteifunktion alle unsozialen Kürzungs- und Belastungsmaßnahmen voll mitgetragen. "Haubner steht damit auch weiterhin als Erfüllungsgehilfin der ÖVP-Sozialabbau-Politik zur Verfügung -Pensionskürzungen, 2-Klassen-Medizin und Rekordarbeitslosigkeit gehören als fixer Bestandteil zu diesem politischen Weg", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die Regierung wird mit dieser Umbildung um nichts stabiler und um keinen Deut sozialer." (Schluss) hs

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