Bucher: Basel II: Europa ist den USA auf den Leim gegangen

Freiheitlicher Finanzsprecher warnt vor Verzögerung des Wachstums - Kosten für Österreich betragen 400 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand

Wien (OTS) - Die Überregulierung des Kapitalmarktes durch Basel II wird Europa im Wachstum einschränken und die Lissabonziele in weite Ferne rücken lassen. Für Abg. Josef Bucher, Finanzsprecher der FPÖ, ist es unverständlich, daß sich die EU Länder solchen Regelungen ausliefern und damit einer Kapitalmarktentwicklung Vorschub leisten, die selbst in den USA - wo man sie Ende der Achtziger Jahre im Zuge der Bankenkrise erfunden hat - längst wieder verworfen hat. ****

Bucher: "Die Brüssler Bürokraten verkennen völlig, daß sie möglicherweise einer gezielten Aktion der internationalen Finanzstrategen in die Falle getappt sind." Die Unternehmensstruktur aller EU-Länder unterscheide sich durch den geringen EK-Anteil massiv von jenen der USA. Traditionell bedingt durch die Nachkriegszeit und der Phase des Wiederaufbaus würden unsere Betriebe in Österreich einen viel höheren Fremdkapitalanteil ausweisen als die USA. "Während unsere Betriebe einen Kreditanteil von 60%, die KMUs in der EU im Durchschnitt 46% haben, befindet sich der FK-Anteil in den USA bei 20%. Es liegt also auf der Hand, daß Zinsbelastungen und Finanzierungskosten die US-Wirtschaft nicht in dem Maß belasten wie Betriebe in Europa."

Dazu komme noch die Bedrohung der sogenannten "faulen Kredite" durch Geierfonds, die in Deutschland bereits für Aufregung sorgen, so Bucher. Eine Studie von Ernst & Young schätze das Volumen der notleidenden Kredite in der BRD auf ca. 300 Mrd. Euro. Bucher weiß, daß dieses Szenario für viele KMUs das Ende sei: "Die Bankinstitute werden durch Basel II angehalten, ihre Eigenkapitalquote zu stärken, um ihr Rating zu erhöhen, und entledigen sich dabei notleidender Kleinkredite der KMUs. Auf diese Weise geraten die Kleinunternehmen unter massiven Beschuß, da diese Betriebe von den Geierfonds keine Unterstützung erhalten und oft kein anderer Ausweg bleibt, als den Betrieb zu schließen." Die horrenden Kosten der Basel II Bürokratie würden auf ca. 400 Mio Euro geschätzt, was zur Folge habe, daß das Wirtschaftswachstum enorm entschleunigt werde. Zudem sei die von den Verhandlern makaberer Weise als großer Erfolg bezeichnete Unternehmenskreditgrenze von 1 Mio Euro, ab der Basel II erst zur Wirkung kommen sollte, nicht abgesichert. Man verlasse sich dabei auf Zusagen, die nicht einhaltbar und in weiterer Folge auch nicht einklagbar seien. Aus Sicht des FPÖ-Finanzsprechers sollte man den gesamten Basel II Prozeß - der auf EU-Ebene nicht mehr zu stoppen scheint - nur auf international operierende Banken und Finanzgeschäfte beschränken. Wie die Erfahrungen gezeigt hätten, seien es ja auch jene Banken gewesen, die für die Luft der New Economy Blase gesorgt hätten. Warum das jetzt die kleinen Unternehmen in Österreich finanzieren sollten, sieht Bucher nicht ein. (Schluß)

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