Lichtenberger: Österreich muss im EU-Rat Software-Patentierung stoppen

Weitere Diskussion nötig - Umsetzung würde klein-strukturierter IT-Branche schaden

Wien (OTS) - Heute wird der umkämpfte Antrag über die 'Patentierung computerimplementierter Erfindungen' neuerlich als sogenanntes A-Item auf einer EU-Ratssitzung stehen, nachdem im vergangenen Dezember die polnische Regierung einen Aufschub bewirkt hatte - um eine detaillierte Stellungnahme vorzubereiten. "Österreich muss heute diesen Antrag ablehnen und eine neuerliche Diskussion verlangen", fordert Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen. In der letzten Sitzung im Dezember hätten die Polen für alle Kritiker die heiße Kartoffel aus dem Feuer geholt - die Vertreter der anderen Regierungen hätten sich vornehm zurück gehalten. "Das darf diesmal nicht mehr der Fall sein! Ein Stopp und neuerliche Diskussion dient dem Schutz unserer klein strukturierten, aber hoch innovativen IT-Branche vor dem Zugriff der Giganten am Markt", erläutert Lichtenberger.

Die Skepsis der Polen sei keine Einzelmeinung eines Staates, sondern Ausdruck eines Umdenkens, das in mehreren Mitgliedsstaaten zwischen der Beschlussfassung im Mai und der versuchten endgültigen 'Absegnung' im Dezember immer deutlicher geworden sei. Sowohl alle österreichischen Parteien, der deutsche Bundestag, aber auch das niederländische Parlament haben mittlerweile ihre schweren Bedenken gegen den Inhalt angemeldet. "Nichts desto trotz soll heute in einem weiteren Versuch der Antrag durchgewinkt werden", befürchtet Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen.

Auch im europäischen Parlament ist die Diskussion über die Patentierung von Software nach wie vor im Gange. Im letztwöchigen Rechtsausschuss wurde zwischen den Koordinatoren eine Diskussion mit dem zuständigen Kommissar für Anfang Februar terminisiert - neben den Grünen sind mittlerweile auch VertreterInnen anderer Parteien der Überzeugung, dass die Debatte um diese Direktive neu aufgerollt werden müsse, so Lichtenberger.

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