Kräuter: "SPÖ-Antrag auf Anwesenheit von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser!"

Korruptionsvorwurf Haiders gegen Bundesregierung - Stimmt FPÖ den Anwesenheitsanträgen zu oder ist Haider nur mehr ein Papiertiger?

Wien (SK) Für die Nationalratsdebatte zum Rechnungshofbericht "Typenentscheidung und Gegengeschäfte Eurofighter " am kommenden Mittwoch kündigt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter einen Geschäftsordnungsantrag bezüglich der verpflichtenden Anwesenheit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser an. Kräuter: "Die Öffentlichkeit fordert nach den jüngsten Entwicklungen und Spiegel-Enthüllungen um den Eurofighter jetzt endlich Aufklärung, unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung für die teuerste Variante überhaupt fallen konnte. Es stellt sich heraus, dass die Schüssel-Regierung eine Katze im Sack gekauft hat." Kanzler Schüssel werde sich vor dem Nationalrat auch für seinen "Wirtschaftsplattformschmäh" vor den letzten Nationalratswahlen zu verantworten haben und sich mit einer ganzen Liste von Gegengeschäftsbetrügereien konfrontiert sehen. ****

Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser werde im Nationalrat Rede und Antwort zu stehen haben. Kräuter: "Der Umstand, dass Karl-Heinz Grasser nach seiner strikten Ablehnung einer Abfangjägerbeschaffung aus Kostengründen sich binnen kürzester Zeit für die teuerste Variante stark gemacht hat, ist noch immer ungeklärt." Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte erst dieser Tage in einem Zeitungs-Interview festgestellt, das "nie aufgeklärt wurde, was seine (Grassers) Motivation war. Zuerst generell gegen Abfangjäger sein und dann die teuerste Variante nehmen? Die Unlogik dieses geheimnisvollen Meinungsumschwungs versteht niemand…." Mit der Aussage, "Mir fehlen Beweise, aber irgendwer hat Vorteile gezogen" sei überdies von Haider Bundeskanzler Schüssel als Regierungschef angesprochen, immerhin handle es sich um einen glatten Korruptionsvorwurf Haiders gegen die schwarz-blaue Bundesregierung.

Kräuter: "Ich gehe im Lichte der Haiderausführungen davon aus, dass die FPÖ dem Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Finanzministers zustimmen werden." (Schluss) ps/mp

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