"Kleine Zeitung" Kommentar: "Bushs Außenpolitik verspricht einen Vielfronten-Kreuzzug" (von Peter W. Schroeder)

Ausgabe vom 22.01.2005

Graz (OTS) - George W. Bush ist für die zweite Amtszeit vereidigt, und jetzt ist klarer geworden, wie die künftige Außenpolitik der Vereinigten Staaten aussehen soll: Nach dem vermeintlich fast gewonnenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die Bush-Regierung jetzt auch "tyrannische Regime" besiegen. Mit welchen Mitteln der nächste amerikanische "Kreuzzug" gegen das Böse geführt werden soll, ist der Fantasie der politischen Beobachter in aller Welt überlassen.

In seiner Rede zur Amtseinführung erklärte Bush sprachlich holprig, aber ebenso programmatisch: "Die größte Hoffnung für den Frieden in unserer Welt ist die Ausbreitung der Freiheit in aller Welt." Welche Staaten die Regierung des weiterhin amtierenden Präsidenten im Visier hat, machte die künftige Außenministerin Condoleezza Rice deutlich:
Mit Druck aus Washington müssen Weißrussland, Burma, der Iran, Kuba, Nordkorea und Simbabwe rechnen. Denn diese Staaten sind laut Rice die "Vorposten der Tyrannei".

Diese Versammlung der von Washington für "Regimewechsel" markierten Staaten ersetzt offenkundig die bisherige "Achse des Bösen". Der gehörten unter anderem der Iran, Nordkorea, Syrien und der zwischenzeitlich "befreite" Irak an. Warum Syrien, dem die Bush-Regierung in den letzten 12 Monaten wegen angeblicher Terrorunterstützung im Irak mehr oder weniger offen mit Krieg drohte, plötzlich aus dem amerikanischen Schussfeld entfernt wurde, bleibt ein Rätsel.

Auch republikanische Senatoren kritisieren eine regierungsamtliche "Einäugigkeit" bei der Ermittlung von "Tyrannen-Staaten". "Es gibt Regimes, die genauso viel auf dem Kerbholz haben und mit denen will die Bush-Regierung weiterhin herzliche Beziehungen pflegen", klagte der republikanische Senator Lincoln Chafee.

US-Kommentatoren stellten eine lange Liste "tyrannisch" regierter Staaten auf, die weiterhin gehätschelt werden: Neben Russland und Ägypten werden unter anderem Bahrain, SaudiArabien, Pakistan, Usbekistan und Tadschikistan genannt.

Menschenrechtsorganisationen sprachen dem Präsidenten das moralische Recht zum Vorgehen gegen "Tyrannen-Staaten" ab. Solange die USA den Gefangenen im Abu-Ghraib-Gefängnis, im "Internierungslager" Guantanamo Bay auf Kuba und im Baghram-Lager in Afghanistan die vom Völkerrecht vorgeschriebenen Schutzrechte vorenthielten, müssten sie sich Doppelmoral vorwerfen lassen. Aber in Washington erwartet niemand, dass die Bush-Regierung diese Einwände zur Kenntnis nehmen wird. ****

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