"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die letzten Geheimnisse" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.01.2005

Wien (OTS) - Der Mörder des Münchner Modemachers und Szeneoriginals Rudolph Moshammer wurde binnen 48 Stunden überführt, weil sein genetischer Fingerabdruck, also der so genannte DNA-Code, in der Polizeidatenbank gespeichert war. Seither tobt in Deutschland und in Österreich eine politische Diskussion, ob künftig von jedem Asylwerber und jedem Zuwanderer DNA-Daten gespeichert werden sollen. Die Freiheitlichen wollen das, alle anderen Parteien sind dagegen. Warum eigentlich? Dass künftig auch ausländische Spitzenmanager eine DNA-Probe abgeben müssten, ehe sie hierzulande an die Arbeit gehen dürfen, ist ein eher mageres Gegenargument der Innenministerin. Da gibt es gewichtigere Bedenken - und gleichzeitig ein gerüttelt Maß an Scheinheiligkeit.
Der "gläserne Mensch", den die Datenschützer als Horrorvision an die Wand malen, ist längst Wirklichkeit: In der Früh gleich nach dem Aufstehen das Mobiltelefon eingeschaltet; auf dem Weg zur Arbeit schnell beim Bankomat Geld abgehoben; dann zu Mittag nach Zürich gefahren, das Auto videoüberwacht in der Flughafengarage geparkt, am Abend in London mit Geschäfts- oder sonstigen Freunden gut gegessen, Restaurant- und Hotelrechnung mit der Kreditkarte bezahlt und am nächsten Tag wieder zurück nach Vorarlberg geflogen. Das alles hinterlässt monatelang nachvollziehbare Spuren in diversen Computern. Persönliche Vorlieben, der Freundeskreis, Einkaufs- und Lesegewohnheiten sind an Hand der Rufdatenerfassung beim Telefonieren, der im Internet besuchten Seiten und der auf Kundenkarten gespeicherten Abrechnungen von Supermärkten oder Buchhandlungen leicht zu ergründen. Die Polizei in Monaco überwacht das ganze Land mit Videokameras, auf Flughäfen wird die Gesichtsfeldmessung zur Identifizierung der Besucher eingesetzt.
In Österreich sind derzeit rund 160.000 Überwachungskameras im Einsatz, der Großteil davon in Banken, Tankstellen, Kaufhäusern und anderen "privaten" Einrichtungen, die die Aufzeichnungen speichern dürfen. Nur der Polizei ist das derzeit noch verboten, aber die hat ohnehin erst 1200 Kameras im Einsatz.
Die "section control" erfasst die Kennzeichen jedes Autos, das den Kaisermühlentunnel in Wien oder die Wechsel-Autobahn in Niederösterreich passiert. Die Daten werden gelöscht, wenn der Fahrer sich ans Tempolimit hält, aber sie könnten auch gespeichert bleiben. In Österreich registriert das Mautsystem nur, wenn ein Lastwagen die Kontrollstellen passiert. Ein fahrerflüchtiger Lkw-Fahrer wurde nach einem Unfall auf diese Weise ausgeforscht. Das deutsche System funktioniert über Satellitenortung und speichert detailliert die gesamte Fahrstrecke des Fahrzeugs.
Das alles gibt es heute schon, und kaum jemand stößt sich daran. Im Gegenteil: Viele von uns geben freiwillig und bedenkenlos über sich Informationen preis, die Rückschlüsse auf persönliche Vorlieben und Verhaltensmuster zulassen. Was soll dann an der Erfassung von DNA-Codes in einer Datenbank so schlecht sein, wenn dadurch scheinbar mühelos Verbrechen aufgeklärt werden können?
Es ist die Gefahr des Irrtums und des Missbrauchs, die uns stutzig machen muss. Die DNA-Codes können dem Staat, der Versicherung oder dem Arbeitgeber viel mehr verraten als die unverwechselbare Identität. Und nicht jeder, dessen genetischer Fingerabdruck am Ort eines Verbrechens zu finden ist, muss auch der Täter sein. DNA-Beweise gelten derzeit als unfehlbar. Ein paar Haare oder Hautfetzen, die zufällig an einen Tatort gelangt sind oder gar absichtlich dort platziert wurden, können Unschuldige ins Gefängnis, jedenfalls aber in ernsten Beweisnotstand bringen. Das gilt es zu bedenken, ehe wir der Speicherung unserer letzten Geheimnisse, also des DNA-Codes möglichst breiter Bevölkerungsschichten, das Wort reden.

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