Gorbach: Künstliche Aufregung um Kontroll- Kommission ist völlig überflüssig

Wien (OTS) - "Es ist vollkommen irrelevant, ob die Kontroll-Kommission per Verordnung eingerichtet werden kann oder nicht. Denn erstens hat sich die Post bereits freiwillig dazu bereit erklärt, diese Kontroll-Kommission einzurichten. Und zweitens stünden mir noch weitaus schärfere Varianten für eine Universaldienstverordnung zur Verfügung, nämlich beispielsweise die Festlegung der Mindestanzahl der Postämter. So ein Entwurf kann kurzfristig erstellt werden", stellte Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag klar.

Erfreulicherweise werde dies aber voraussichtlich nicht notwendig sein, denn die Verhandlungen mit der Post würden - wie er bereits vormittags berichtet habe - sehr konstruktiv laufen, so Gorbach. Aus dieser Situation einen "Rückschlag" zu konstruieren sei unseriös, so der Vizekanzler und hoffentlich nicht nur der Versuch, auf Kosten der ohnehin schon verunsicherten Bevölkerung eine Situation zu dramatisieren.

Weiters betonte Gorbach, dass durch die Postämter-Gipfel bisher nicht nur die Kommunikation zwischen allen Beteiligten deutlich verbessert werden konnte, sondern dass die Gespräche auch zur Attraktivierung des Modells Postpartner beigetragen hätten. "Die Post hat sich in den Gesprächen dazu bereit erklärt, 90 Prozent der einmaligen Investitionskosten für Postpartner von ca 10.000 Euro sowie einen Teil der laufenden Kosten zu übernehmen", schloss Gorbach. (Schluss bxf)

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