Bartenstein: Zuweisung an Mitarbeitervorsorgekasse muss rascher erfolgen

Sozialpartnerkonsens zu Zuweisungsverfahren

Wien (BMWA/OTS) - Dem Problem, dass die Beiträge zur Mitarbeitervorsorge nicht immer einer entsprechenden Kasse zugewiesen werden und damit den Arbeitnehmern Zinserträge entgehen wird mit der Schaffung eines Zuweisungsverfahrens begegnet. Heute hat es dazu einen breiten Konsens zwischen Sozialpartnern, dem Hauptverband, der Finanzmarktaufsicht und den beteiligten Ministerien gegeben, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Freitag.

Künftig werden Arbeitgeber, die innerhalb von 6 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses noch keine Mitarbeitervorsorgekasse (MVK) für seine Arbeitnehmer ausgewählt haben, mittels Schreiben der Gebietskrankenkasse(GKK) aufgefordert, dies binnen 3 Monaten nachzuholen, widrigenfalls eine automatische Zuweisung des Arbeitgebers zu einer MVK durch den Hauptverband erfolgt.

Zurzeit sind ca. 182.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Problem betroffen, dass für sie die vom Arbeitgeber an die Gebietskrankenkasse geleisteten Beiträge mangels Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse nicht zur weiteren Veranlagung weitergeleitet werden können. Dies hat zur Folge, dass einerseits für diese Beiträge in den GKK geringere Veranlagungserträge als in den MVK erzielt werden und andererseits auch keine Kontonachrichten von den MVKs erstellt werden können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird dazu Anfang Februar einen entsprechenden Entwurf zur Begutachtung versenden. Die Novelle soll Mitte des Jahres in Kraft treten.

Arbeitsminister Bartenstein erwartet sich von dieser Novelle, dass daher noch innerhalb dieses Jahres für so gut wie jeden Arbeitnehmer die Weiterleitung der bei den GKK "schlummernden" Beiträge an die MVK weitergeleitet werden können.

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