Becher: Wohnrechtsnovelle geht zu Lasten der Mieter

Wien(SK) "Nach der am 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen
Novelle zum wohnrechtlichen Außerstreitgesetz, mit dem der Rechtszugang durch die Einführung des Kostenersatzprinzips zu einer Frage des Geldes wurde, steht den Mietern mit der geplanten Wohnrechtsreform ein weiterer Abbau ihrer Rechte ins Haus", erklärte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So sei etwa im Begutachtungsentwurf des Justizministeriums vorgesehen, die Mietzinsüberprüfungsmöglichkeit des Mieters zeitlich erneut zu beschränken und Sanktionsmittel gegen rechtswidrige Befristungsregelungen zugunsten der Vermieter zu ändern. ****

Nachdem das Justizministerium mit ihrem Vorhaben, in dieser Legislaturperiode ein einfacheres und verständlicheres Mietrecht zu schaffen, kläglich gescheitert sei, gehe die Regierung nun offensichtlich zu einer Politik der kleinen Nadelstiche gegen die Mieter über, kritisierte Becher. Einer dieser Nadelstiche sei die im Entwurf vorgesehene erneute Reduktion der Mietzinsüberprüfungsmöglichkeit des Mieters, die Beseitigung von Sanktionsmittel gegen Vermieter im Falle dessen, dass die Mietwohnung bei Anmietung unbrauchbar ist, und die Aufhebung von Eintrittsrechten von Angehörigen bei so genannten "Seniorenwohnungen".

Dass im Entwurf der Vermieter verpflichtet wird, "erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner" zu beseitigen, sei laut Becher lediglich eine Korrektur einer jüngeren OGH-Judikatur, der zur Überraschung aller Mietrechtsexperten die Erhaltungspflichten der Vermieter eingeschränkt habe. "Die mieterfeindliche Tendenz dieses gesetzlichen Vorhabens ist", so die SPÖ-Abgeordnete, "als weiteres Glied in einer Kette zu bezeichnen, deren Ziel die Beseitigung des Mieterschutz in Österreichs ist".

"Anstelle ständig den Mietern Prügel vor die Füße zu werfen, sollte sich Justizministerin Miklautsch des Problems der explodierenden Wohnkosten annehmen", forderte die SPÖ-Abgeordnete. Seien doch die Mieten im Dezember 2004 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres mit 10,7 Prozent um beinahe das vierfache der Inflationsrate gestiegen. Mieten und Inflation würden sich gegenseitig negativ beeinflussen. "Steigen die Mieten, steigt auch die Inflation. Umgekehrt hat ein Inflationsanstieg eine Erhöhung der Mieten zur Folge", so Becher. Um diesen Teufelskreislauf in den Griff zu bekommen, wäre es nach Ansicht der SPÖ-Abgeordneten dringend geboten, das weitgehend zahnlose und durch zahlreiche Zu- und Abschläge versehene Richtwertmietzinssystem zu reformieren. Gerade in Folge dieses Wildwuchses der Zuschläge, so Becher abschließend, könne keine klare Prognose über die zulässige Höhe der Mieten abgegeben werden. (Schluss) up/mp

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