Ö-Konvent: Grüne gegen Südtirol-Bezug in der Verfassung

Petrovic: ÖVP sucht offenbar Ausstieg aus Konventprozess

Wien (Grüne) - "Die Vorschläge der ÖVP im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent werden immer absurder und schräger", so kommentiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, den jüngsten Vorschlag von ÖVP und FPÖ. Die Regierungsparteien schlagen einen Südtirolbezug in der Verfassung vor. Konkret soll folgende Formulierung in der Verfassung aufgenommen werden: "Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler, ist besondere Aufgabe der Republik." Nach Ansicht der Grünen gibt es absolut keinen Anlass, eine derartige Passage aufzunehmen. "Mit dieser öffentlichen Profilierung leistet Nationalratspräsident Andreas Kohl Südtirol einen Bärendienst. Die ÖVP bereitet damit offenbar endgültig den Ausstieg aus dem Konvent vor", so Petrovic abschließend.

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