Lopatka: Cap soll SPÖ-Blockadepolitik aufgeben

Bundesregierung in intensives Arbeitsjahr gestartet

Wien, 21. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Nicht nachvollziehbar" seien einmal mehr die jüngsten Aussagen von Josef Cap, so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag. "Wenn Cap versucht, den Österreich-Konvent schlecht zu reden und von 'Verfassungskosmetik' spricht, dann kann ich ihm nur raten, seine Blockadepolitik aufzugeben. Ich möchte ihn daran erinnern, dass die SPÖ den Konvent mitinitiiert hat und es Alfred Gusenbauer war, der Franz Fiedler als Präsident vorgeschlagen hat." Cap habe anscheinend innerlich schon mit dem Österreich-Konvent abgeschlossen und sei nicht bereit, sich um einen Konsens zu bemühen. ****

Während sich der Start der SPÖ ins neue Jahr in der "Präsentation eines alten Pressesprechers als neuem Kommunikationschef" erschöpft habe und Gusenbauer sein Markenzeichen, den "Zick-Zack-Kurs" fortsetze, "ist die Bundesregierung mit intensiver Reformarbeit in das neue Jahr gestartet". Als Beispiele für das "heillose Durcheinander innerhalb der SPÖ" nannte Lopatka die widersprüchlichen Aussagen von Gusenbauer und Darabos zur ÖBB und die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Partei bezüglich einer Koalition mit der FPÖ. "Angesichts dieser Vorkommnisse sollte die SPÖ lieber zurück an den Start, anstatt der Bevölkerung die 'Startklarheit' vorzugaukeln", so der ÖVP-Generalsekretär.

"Wir werden das Gedankenjahr als intensives Arbeitsjahr
nutzen", so Lopatka, der in diesem Zusammenhang an die große Steuerreform, das Projekt Vormerkführerschein oder den bevorstehenden Reformgipfel-Bildung erinnerte. "Im Gegensatz dazu beschränkt sich die Arbeit der SPÖ auch in diesem Jahr auf Blockieren und Schlechtreden. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, den von ihr selbst mitinitiierten Österreich-Konvent parteipolitisch motiviert scheitern zu lassen", so Lopatka abschließend.

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