Wiener Grüne regen E-Voting Testlauf bei der kommenden Gemeinderatswahl an

Klubobfrau Vassilakou "E-Voting: Einen Versuch wert!"

Wien (Grüne) - Für einen Testlauf zu eVoting, der Stimmabgabe über das Internet, sprach sich heute die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, aus: "Es geht mir nicht um die sofortige Einführung von eVoting, sondern um eine Investition in die Zukunft der demokratischen Teilhabe und der Forschung. Daher empfehle ich eine Testwahl bei den nächsten Wahlen zum Wiener Gemeinderat um die Forschung weiter voranzutreiben", so Vassilakou.

Die Wiener Grünen definierten auch die Voraussetzungen für eine Testwahl: "Die Anonymität und die Sicherheit der Stimmabgabe sind klar vorgegebene Bedingungen. Ebenso eine kontrollierbare OpenSource-Software, die in öffentlich-rechtlichen Institutionen entwickelt wird - wie beispielsweise die Forschungsgruppe ‚eVoting' auf der Wirtschaftsuniversität in Wien - ist ebenso Grundvoraussetzung." Vor allem aber muss die Verfassung geändert werden: "Nachdem der Europarat klare Empfehlungen zur Entwicklung von eVoting abgegeben hat, braucht Österreich eine Verfassungsänderung, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen", so Vassilakou abschließend.

Der unabhängige Experte der WU Wien, Univ. Prof. Dr. Alexander Prosser, ergänzte in einer heutigen Pressekonferenz mit einer aktuellen Umfrage, die ein breites Interesse der Wienerinnen und Wiener an eVoting verdeutlichte. Immerhin 44 Prozent interessieren sich sehr für die demokratische Stimmabgabe über eine elektronische Wahlurne. Vor allem die Lokalpolitik sei dafür besonders geeignet.

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