Konvent: Scheibner-Vorschlag für verpflichtende Volksabstimmung bei bedeutenden EU-Erweiterungen

SPÖ und Grüne verhinderten Konsens

Wien, 2005-01-21 (fpd) - Auch hinsichtlich einer Verankerung einer verpflichtenden Volksabstimmung bei bedeutenden EU-Erweiterungen -wie etwa beim etwaigen EU-Beitritt der Türkei - hätten SPÖ und Grüne im Präsidium des Österreich-Konvents einen Konsens verhindert, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der gestern einen diesbezüglichen Vorschlag eingebracht hatte. ****

Dieser von Scheibner eingebrachte Vorschlag lautet folgendermaßen:

"Jeder Staatsvertrag über den Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn der Beitritt zu wesentlichen Änderungen der Europäischen Union führen würde; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn

1. die Gesamtfläche der gleichzeitig beitretenden Staaten 10 % der Fläche der Europäischen Union überschreitet, 2. die Einwohnerzahl der gleichzeitig beitretenden Staaten 10 %

der Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union übersteigt oder
3. das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner eines beitretenden Staates unter 30 % des Durchschnitts innerhalb der Europäischen Union liegt."
(Schluß)

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