Konvent: Scheibner-Vorschlag für verpflichtende Volksabstimmung bei bedeutenden EU-Erweiterungen

Wien, 2005-01-21 (fpd) - Auch hinsichtlich einer Verankerung einer
verpflichtenden Volksabstimmung bei bedeutenden EU-Erweiterungen -
wie etwa beim etwaigen EU-Beitritt der Türkei - hätten SPÖ und Grüne
im Präsidium des Österreich-Konvents einen Konsens verhindert, sagte
heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der gestern einen
diesbezüglichen Vorschlag eingebracht hatte. ****

Dieser von Scheibner eingebrachte Vorschlag lautet folgendermaßen:

"Jeder Staatsvertrag über den Beitritt weiterer Staaten zur
Europäischen Union ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42,
jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer
Volksabstimmung zu unterziehen, wenn der Beitritt zu wesentlichen
Änderungen der Europäischen Union führen würde; dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn

1.      die Gesamtfläche der gleichzeitig beitretenden Staaten 10 %
der Fläche der Europäischen Union überschreitet,
2.      die Einwohnerzahl der gleichzeitig beitretenden Staaten 10 %

der Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
übersteigt oder
3. das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner eines beitretenden
Staates unter 30 % des Durchschnitts innerhalb der Europäischen Union
liegt."
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0128    2005-01-21/12:17

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