Steiermark: Gorbach gegen Wahlrecht für Ausländer

Gleichstellung von EU-Ausländern mit EU-Bürgern unzulässig

Wien (OTS) - In der Steiermark und in Vorarlberg diskutieren Vertreter der ÖVP, SPÖ und der Grünen über ein Wahlrecht für Ausländer. Am kommenden Dienstag soll im steirischen Landtag ein Wahlrecht auch für Ausländer außerhalb der EU auf kommunaler Ebene mit der Mehrheit von ÖVP, SPÖ und Grüne beschlossen werden. Die FPÖ ist dagegen. Vizekanzler Hubert Gorbach unterstützt seine Parteikollegen und spricht sich unmissverständlich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus.

"Politische Vertreter auf egal welcher Ebene zu wählen und damit zur Bildung von Regierungen, wenn auch nur auf kommunaler Basis, beizutragen, ist einer der wesentlichen Punkte des Staatsbürgerrechtes. Hier eine Gleichstellung von ausländischen Gästen mit Österreichischen Staatsbürger herbeizuführen bedeutet massive Eingriffe in das Gleichgewicht zwischen Pflichten und Rechten eines Staatsbürgers", versteht Gorbach vor allem die politischen Vorstellungen der steirischen ÖVP nicht.

"EU-Bürgern wird das Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt, um die besondere Verbundenheit der Länder der Union zu unterstreichen und gemeinsame Verträge einzuhalten", so Gorbach.
Die Europäische Staatengemeinschaft privilegiere ihre Mitglieder in vielen Fällen, das aber auf Grund gemeinsamer Überlegungen zum Wohle Europas. Das von ÖVP, SPÖ und Grünen angestrebte Ausländerwahlrecht mit einer Angleichung an bestehende Rechte für EU-Bürger zu rechtfertigen, ist daher schlicht unzulässig. Man sollte schleunigst davon Abstand nehmen, betonte Gorbach. "Als nächstes diskutieren wir noch über die Wahlberechtigung bei Landtagswahlen oder Nationalratswahlen. Derartige Bestrebungen gilt es, im Keim zu ersticken, schloss Gorbach (Schluß bxf)

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