Cap zu Konvent: ÖVP will Verfassungskosmetik - "SPÖ steht für potemkinsches Verfassungsdorf nicht zur Verfügung"

Wien (SK) Die ÖVP strebe keine wirklichen Verbesserungen in einer neuen Verfassung an, sondern wolle lediglich Verfassungskosmetik betreiben und den Konvent für das Jubeljahr 2005 instrumentalisieren. "Für ein solches Täuschungsmanöver der Bevölkerung, für ein potemkinsches Verfassungsdorf steht die SPÖ nicht zur Verfügung", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag bei einer Pressekonferenz. Cap betonte, dass es der SPÖ sehr ernst mit einer neuen Verfassung sei, die ÖVP bewege sich aber nicht. Aller Voraussicht nach werde man die Materie nun im Verfassungsausschuss diskutieren. ****

Cap äußerte den Verdacht, dass die jetzige Hektik der ÖVP beim Verfassungskonvent in Zusammenhang mit dem Jubeljahr 2005 stehe und dass der Konvent für das Jubeljahr instrumentalisiert werden soll. Dabei gehe es aber um das Erreichen von wirklichen Verbesserungen in der Verfassung, so der gf. SPÖ-Klubobmann, der auf die SPÖ-Forderungen nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, nach der ÖH-Direkt-Wahl, Wählen ab 16, einem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, dem Grundrecht auf Auskunft und Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und auf soziale Grundrechte plus Einklagbarkeit dieser beim Verfassungsgerichtshof verwies.

"Was die ÖVP aber betreibt ist Verfassungskosmetik, es geht hier um ein potemkinsches Verfassungsdorf: Flockige Formulierungen, aber keine Substanz", erklärte Cap und kritisierte die ÖVP dafür, dass sie, während sie Gespräche im Konvent führt, gleichzeitig die ÖH-Direktwahl abschafft und die Demokratie in der Sozialversicherung abbaut. "Alle Bemühungen der SPÖ, mehr Demokratie zu wagen, stoßen bei der Regierung auf Ablehnung. Die Gesinnung der ÖVP macht es unsagbar schwer, einen Konsens zu finden", so Cap, der abschließend betonte, dass die Materie wahrscheinlich nun im Verfassungsausschuss behandelt werde. (Schluss) cs

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