Cap zu Konvent: ÖVP will Verfassungskosmetik - "SPÖ steht für potemkinsches Verfassungsdorf nicht zur Verfügung"

Wien (SK) Die ÖVP strebe keine wirklichen Verbesserungen in
einer neuen Verfassung an, sondern wolle lediglich
Verfassungskosmetik betreiben und den Konvent für das Jubeljahr 2005
instrumentalisieren. "Für ein solches Täuschungsmanöver der
Bevölkerung, für ein potemkinsches Verfassungsdorf steht die SPÖ
nicht zur Verfügung", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann
Josef Cap Freitag bei einer Pressekonferenz. Cap betonte, dass es der
SPÖ sehr ernst mit einer neuen Verfassung sei, die ÖVP bewege sich
aber nicht. Aller Voraussicht nach werde man die Materie nun im
Verfassungsausschuss diskutieren. ****

Cap äußerte den Verdacht, dass die jetzige Hektik der ÖVP
beim Verfassungskonvent in Zusammenhang mit dem Jubeljahr 2005 stehe
und dass der Konvent für das Jubeljahr instrumentalisiert werden
soll. Dabei gehe es aber um das Erreichen von wirklichen
Verbesserungen in der Verfassung, so der gf. SPÖ-Klubobmann, der auf
die SPÖ-Forderungen nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt,
nach der ÖH-Direkt-Wahl, Wählen ab 16, einem Untersuchungsausschuss
als Minderheitsrecht, dem Grundrecht auf Auskunft und Abschaffung der
Amtsverschwiegenheit und auf soziale Grundrechte plus Einklagbarkeit
dieser beim Verfassungsgerichtshof verwies.

"Was die ÖVP aber betreibt ist Verfassungskosmetik, es geht
hier um ein potemkinsches Verfassungsdorf: Flockige Formulierungen,
aber keine Substanz", erklärte Cap und kritisierte die ÖVP dafür,
dass sie, während sie Gespräche im Konvent führt, gleichzeitig die
ÖH-Direktwahl abschafft und die Demokratie in der Sozialversicherung
abbaut. "Alle Bemühungen der SPÖ, mehr Demokratie zu wagen, stoßen
bei der Regierung auf Ablehnung. Die Gesinnung der ÖVP macht es
unsagbar schwer, einen Konsens zu finden", so Cap, der abschließend
betonte, dass die Materie wahrscheinlich nun im Verfassungsausschuss
behandelt werde. (Schluss) cs

OTS0120    2005-01-21/11:57

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print