Konvent: Scheibner: Vorgangsweise der SPÖ zu Südtirol völlig unverständlich

Wien (OTS) - Als bedauerlich bezeichnete es FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, daß es im Präsidium des Österreich-Konvents zu keinem Konsens über die von FPÖ und ÖVP vorgeschlagene Formulierung zum Thema Südtirol gekommen sei. Diese Formulierung lautet konkret:
"Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler, ist besondere Aufgabe der Republik." ****

Die Vorgangsweise der SPÖ ist für Scheibner völlig unverständlich. Denn diese wollte die Thematik der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol mit der Thematik der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft junktimieren. Der freiheitliche Klubobmann forderte daher den SPÖ-Südtirolsprecher Niederwieser auf, mit seinen Fraktionskollegen im Konvent Kontakt aufzunehmen und sie davon zu überzeugen, der Formulierung von FPÖ und ÖVP zuzustimmen. (Schluß)

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