Ö-Konvent: Khol weiter für Südtirol-Bezug in der Verfassung

Wien, 21. Jänner 2005 (ÖVP-PD) "Die ÖVP wird sich weiter für
einen Südtirol-Bezug in der neuen Bundesverfassung stark machen",
betonte heute, Freitag, der ÖVP-Chefverhandler im Österreich-
Konvent, Nationalratspräsident Andreas Khol. "Das besondere
Verhältnis Österreichs zu Südtirol muss an geeigneter Stelle in
der Verfassung verankert werden. Dafür werde ich bei den
parlamentarischen Verhandlungen über die neue Bundesverfassung
kämpfen", so Khol. ****

Konkret schlagen ÖVP und FPÖ folgende Formulierung vor:
"Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen
deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler,
ist besondere Aufgabe der Republik." Dieser Vorschlag von Khol und
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fand im Präsidium des Konvents
jedoch keine Unterstützung von Peter Kostelka (SPÖ) und Eva
Glawischnig (Grüne). "Dies verwundert, weil sich der Südtirol-
Sprecher der SPÖ, Erwin Niederwieser, öffentlich für eine
Verankerung der Rolle Österreichs für Südtirol ausgesprochen hat",
so Khol. "Ich hoffe, dass Niederwieser nochmals mit seinem
Parteifreund Kostelka reden wird, damit es, so wie in
Südtirolfragen üblich, doch noch zu einer gemeinsamen Lösung
kommt."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0104    2005-01-21/11:27

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