Ö-Konvent: Khol weiter für Südtirol-Bezug in der Verfassung

ÖVP und FPÖ im Konvent dafür, SPÖ und Grüne dagegen

Wien, 21. Jänner 2005 (ÖVP-PD) "Die ÖVP wird sich weiter für einen Südtirol-Bezug in der neuen Bundesverfassung stark machen", betonte heute, Freitag, der ÖVP-Chefverhandler im Österreich-Konvent, Nationalratspräsident Andreas Khol. "Das besondere Verhältnis Österreichs zu Südtirol muss an geeigneter Stelle in der Verfassung verankert werden. Dafür werde ich bei den parlamentarischen Verhandlungen über die neue Bundesverfassung kämpfen", so Khol. ****

Konkret schlagen ÖVP und FPÖ folgende Formulierung vor:
"Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler, ist besondere Aufgabe der Republik." Dieser Vorschlag von Khol und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fand im Präsidium des Konvents jedoch keine Unterstützung von Peter Kostelka (SPÖ) und Eva Glawischnig (Grüne). "Dies verwundert, weil sich der Südtirol-Sprecher der SPÖ, Erwin Niederwieser, öffentlich für eine Verankerung der Rolle Österreichs für Südtirol ausgesprochen hat", so Khol. "Ich hoffe, dass Niederwieser nochmals mit seinem Parteifreund Kostelka reden wird, damit es, so wie in Südtirolfragen üblich, doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommt."

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