Niederwieser zu Südtirolpassus: Wichtig ist, was am Ende beschlossen wird!

Wien (SK) SPÖ-Nationalrat Erwin Niederwieser widerspricht den heute in Medien zitierten Vorwürfen von Nationalratspräsident Khol, die SPÖ habe die Aufnahme eines Südtirolpassus im Konventspräsidium verhindert. "Entscheidend ist, was am Ende beschlossen wird. Die SPÖ bleibt dabei, dass Österreich eine Schutzmachtfunktion hat und dass dies auch eines der Staatsziele ist. Dazu gibt es entweder einen Staatszielkatalog oder eine ausführliche Präambel, in der die wichtigen Grundsätze einer Verfassung vorangestellt werden. Derzeit gibt es weder eine Präambel noch einen Staatszielkatalog und da ist es wenig sinnvoll, über dieses Thema weiter zu debattieren," stellt Niederwieser klar. ****

Für den SPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag Ernst Pechlaner, der sich in dieser Frage mit LHStv. Gschwentner einig ist, ist die Position ebenfalls klar: "Wir sind für eine Verankerung und können dazu auch jederzeit einen Beschluss des Tiroler Landtages herbeiführen, der dem Verfassungsgesetzgeber dies nahe legt. Der Verfassungskonvent ist aber ganz offensichtlich zu keinem einhelligen Ergebnis gekommen und daher gescheitert, denn der Entwurf des Vorsitzenden wurde ja nicht angenommen."

Für Niederwieser und Pechlaner ist entscheidend, was letztlich in einer neuen Verfassung beschlossen wird, wenn es in absehbarer Zeit überhaupt dazu kommt. "Dieses Ei ist noch lange nicht gelegt, aber wenn eine neue Verfassung beschlossen wird, dann wird auch drin stehen, dass wir Schutzmacht sind. Das sind wir schon Bruno Kreisky schuldig!", so Niederwieser abschließend. (Schluss) se/mp

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