Eder zu Post: Flächendeckendes Angebot und rein privatwirtschaftliche Führung nicht vereinbar

Staat muss bereit sein, Geld zu investieren, um flächendeckendes Angebot zu erhalten

Wien (SK) "An der Ablehnung des Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, eine Kontrollkommission für die Post einzurichten, um Schließungen von Postämtern verhindern zu können, kann Infrastrukturminister Gorbach ablesen, wie schnell man mit einer derart widersprüchlichen Politik, wie es die Regierung betreibt, an die Grenzen des Machbaren stößt", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Man könne nicht einfach zwei widerstrebende Linien vereinen, einerseits ein flächendeckendes Angebot an Postdienstleistungen anzubieten, andererseits eine Post nach rein privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. "Wenn man eine flächendeckende Infrastruktur an Postdienstleistungen will, dann muss der Staat auch bereit sein, Geld zu investieren. Einem rein privatwirtschaftlich geführten Unternehmen ist es nicht zumutbar, dieses dichte Angebot aufrechtzuerhalten. Und man darf auch nicht Hunderte Millionen Euro aus dem Unternehmen heraussaugen, wie es der Finanzminister seit Jahren macht, wodurch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Unternehmens gefährdet wird", unterstrich Eder.

Wenn man ein bestimmtes Unternehmen wie die Post als Herzstück der österreichischen Wirtschaft bezeichnet, wie es Gorbach in der ORF-Pressestunde tat, so müsse einem klar sei, dass die Privatisierung allein nicht der Weg ist, um ein derartiges Herzstück der Infrastruktur zu erhalten, betonte der SPÖ-Verkehrssprecher. Im Zuge der weiteren Liberalisierung der Postdienste müssen zudem auch künftige Konkurrenzunternehmen die selben Auflagen erhalten wie die Post, hielt Eder abschließend fest. (Schluss) ns

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