Gorbach: Verhandlungen mit der Post laufen konstruktiv

Kommission zur Prüfung von Einzelfällen wird auf freiwilliger Basis eingerichtet

Wien (OTS) - "In den laufenden Verhandlungen um die Postämter
zeigt sich die Post konstruktiv. Kein Postamt wird ohne Ersatzlösung oder Einigung mit der betroffenen Gemeinde geschlossen", erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach zur aktuellen Diskussion um die Postämterschließung. Er hatte zuletzt eine verschärfte Variante der Universaldienstverordnung vorbereiten lassen, deren Begutachtungsfrist gestern zu Ende gegangen ist.

"Die Post weiß, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, die Schließungen zu verhindern. So auch die Variante, eine Mindestanzahl an Postämtern per Verordnung vorzuschreiben", führte Gorbach aus. Er sei jedoch davon überzeugt, dass dies nicht notwendig sein werde, denn die Post habe ihre Informations- und Gesprächspolitik bereits deutlich verbessert und sich in wichtigen Punkten entgegenkommend gezeigt. So werde sie beispielsweise die sogenannte "Drei-Monats-Frist" zwischen Erstinformation an die betroffene Gemeinde und angestrebter Schließung nicht zur Anwendung bringen.

"Die im Verordnungsentwurf festgeschriebene Kommission zur Prüfung der Einzelfälle wird die Post auf freiwilliger Basis einrichten. Es wird also bei allen Entscheidungen Einvernehmen zwischen Post, betroffener Gemeinde und eingebundenen Experten gesucht", betonte Gorbach. Ihm sei besonders wichtig, dass Ersatzlösungen angeboten werden wie zum Beispiel Postpartner, Servicestellen oder Landzustellungen.

Das geforderte Poststellenkonzept liegt bereits vor. Es wird derzeit in der eigens eingerichteten Arbeitgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Eduard Mainoni im Detail diskutiert.(Schluss bxf)

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