- 21.01.2005, 10:22:11
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Gorbach: Verhandlungen mit der Post laufen konstruktiv
Kommission zur Prüfung von Einzelfällen wird auf freiwilliger Basis eingerichtet
Wien (OTS) - "In den laufenden Verhandlungen um die Postämter
zeigt sich die Post konstruktiv. Kein Postamt wird ohne Ersatzlösung
oder Einigung mit der betroffenen Gemeinde geschlossen", erklärte
Vizekanzler Hubert Gorbach zur aktuellen Diskussion um die
Postämterschließung. Er hatte zuletzt eine verschärfte Variante der
Universaldienstverordnung vorbereiten lassen, deren
Begutachtungsfrist gestern zu Ende gegangen ist.
"Die Post weiß, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, die
Schließungen zu verhindern. So auch die Variante, eine Mindestanzahl
an Postämtern per Verordnung vorzuschreiben", führte Gorbach aus. Er
sei jedoch davon überzeugt, dass dies nicht notwendig sein werde,
denn die Post habe ihre Informations- und Gesprächspolitik bereits
deutlich verbessert und sich in wichtigen Punkten entgegenkommend
gezeigt. So werde sie beispielsweise die sogenannte
"Drei-Monats-Frist" zwischen Erstinformation an die betroffene
Gemeinde und angestrebter Schließung nicht zur Anwendung bringen.
"Die im Verordnungsentwurf festgeschriebene Kommission zur Prüfung
der Einzelfälle wird die Post auf freiwilliger Basis einrichten. Es
wird also bei allen Entscheidungen Einvernehmen zwischen Post,
betroffener Gemeinde und eingebundenen Experten gesucht", betonte
Gorbach. Ihm sei besonders wichtig, dass Ersatzlösungen angeboten
werden wie zum Beispiel Postpartner, Servicestellen oder
Landzustellungen.
Das geforderte Poststellenkonzept liegt bereits vor. Es wird
derzeit in der eigens eingerichteten Arbeitgruppe unter der Leitung
von Staatssekretär Eduard Mainoni im Detail diskutiert.(Schluss bxf)
OTS0074 2005-01-21/10:22
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