Hochschulzugang: Broukal fordert "Fakten auf den Tisch"

Allgemein gültige und für jedes Land leistbare Regelung finden

Wien (SK) "Fakten auf den Tisch!", so lautet die Forderung
von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bezugnehmend auf den EuGH-Beschluss zum Hochschulzugang in Österreich. Als "alarmierend" bezeichnete Broukal die Tatsache, dass sich alle einig seien, dass nur Studienplatzbeschränkungen die Antwort auf ein allfälliges Urteil des EuGH sein könnten. "Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Gefordert sind nun intelligente Lösungen, die den freien Hochschulzugang bewahren", so Broukal Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der SPÖ-Wissenschaftssprecher betonte, dass man sich in der jetzigen Situation folgenden drei wesentlichen Fragen stellen müsse. "Erstens, was kostet es, sollte das Horrorszenario eintreten, dass deutsche Studierende österreichische Universitäten stürmen; in welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den derzeitigen Aufwendungen der Republik Österreich für die Studierenden und zu den Aufwendungen, die notwendig wären, um den freien Hochschulzugang zu erhalten?"

Zweitens müsse man schon jetzt - "auch wenn die Regierung das Motto 'Gelassenheit' ausgegeben hat" - hinter den Kulissen beginnen, die besten Europa-Juristen mit der Sachlage zu betrauen. Drittens müsse man versuchen, mit politischen Mitteln zu erreichen, dass eine für Österreich nicht tragbare Situation abgewendet wird. Der Generalanwalt des EuGH bezieht sich in seinem Beschluss darauf, dass es bisher kein EU-Recht zur "Regelung grenzüberschreitender Studentenströme" gibt. "Es wäre mehr als sinnvoll, wenn sich Bundeskanzler Schüssel für eine allgemeingültige und für jedes Land leistbare Regelung einsetzen würde. Und zwar jetzt!", forderte Broukal abschließend. (Schluss) cs

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