Basel II: Gefahr für KMU´s von Experten bestätigt!

Wien (OTS/RFW) - Wie am Mittwoch in einem Expertenhearing im
Finanzauschuss von Professor Schwaiger (TU Wien) bestätigt, bringt
Basel II mindestens 40 % der heimischen Klein- und Mittelbetriebe,
wie auch die Regionalbanken in Bedrängnis. WKÖ-Vizepräsident Matthias
Krenn fordert deshalb noch einmal eindringlich, dass Basel II nur für
Banken umgesetzt werden darf, die im internationalen Kreditgeschäft
stehen: "Die regionalen Banken treiben die geplanten
Überregulierungen der Finanzmarktaufsicht, einhergehend mit enormen
Kosten an den Existenzrand und verteuern gleichzeitig die
Mittelstandfinanzierung massiv. Dies wurde uns jetzt auch deutlich im
Hearing von Experten vor Augen geführt." Die KMU´s werden immer
wieder als das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bezeichnet.
Gleichzeitig wirft man ihnen mit Regelungen dieser Art Knüppel
zwischen die Beine, so dass es nicht verwunderlich ist, wenn
Österreichs Wirtschaft dadurch wieder einen Dämpfer bekommt.

Auch die, durch die Medien geisternde Ein-Millionen-Euro-Grenze sieht
Krenn als Augenauswischerei: "Wie Frau Dr. Buchholz, Professorin an
der Wirtschaftsfachhochschule in Berlin, bestätigt, ist diese
angebliche Erleichterung für Klein- und Mittelunternehmer ein großer
Irrglaube. Denn Basel II sieht unter anderem vor, dass Kredite bis zu
einer Million Euro, 0,2 % des Gesamtkreditvolumens einer Bank nicht
überschreiten dürfen. Das sind bei kleinen Kreditinstituten meist nur
an die 20 000 Euro - weit entfernt von der Million. Für Kredite, die
sich darüber hinaus bewegen, sind die neuen Hürden der geplanten
Regelwerke voll wirksam."

In Deutschland - wo die MAK´s (Mindestanforderungen an das
Kreditwesen) in Zusammenhang mit Basel II bereits umgesetzt wurden -
ist das Kreditwesen in weiten Bereichen der KMU’s zum Erliegen
gekommen. Einzelne Unternehmerverbände haben ihre Mitglieder bereits
aufgefordert, sich die Kredite im benachbarten Ausland zu besorgen.
Journalisten machen Basel II und die MAK´s längst für die schlechte
wirtschaftliche Situation bei unseren Nachbarn mitverantwortlich.

Dr. Liane Buchholz verglich in ihren Ausführungen - im Rahmen einer
Pressekonferenz, Mitte Dezember in Wien - die Basel II Bestimmungen
für Großbanken und regionale Banken mit denen einer Bauverordnung:
"Wird Basel II über Großbanken wie auch kleine Banken gestülpt, wäre
es dasselbe, als würden die Baubestimmungen für einen Wolkenkratzer
auf die eines Einfamilienhauses übertragen werden. Das Projekt
"Einfamilienhaus" würde von den Bestimmungen erdrückt und hätte
keinerlei Chance zu entstehen."

"Mit Basel II wäre ein Wirtschaftswachstum, wie es Österreich in den
letzten 50 Jahren erlebt hat, überhaupt nicht möglich gewesen", so
WKÖ-Vizepräsident Krenn. Für ihn steht außer Frage, dass Basel II die
komplette Bankenlandschaft massiv verändern wird: "Basel II bedeutet
den Ruin regionaler Banken, damit einhergehend eine enorme
Konzentration der Großbanken und in weiterer Folge eine massive
Verschlechterung der Finanzierungsmöglichkeiten heimischer
Betriebe." Auch die von Präsident Leitl noch geforderten
Nachbesserungen sind für Krenn nicht zielführend: "Man wechselt an
einem Zug zur Schadensbehebung auch nicht einzelne Waggons aus, wenn
er schon längst in die komplett falsche Richtung unterwegs ist."
Fakt ist, dass die Kreditvergabebestimmungen von der EU im Alleingang
auf alle Banken übertragen werden sollen. In den USA gilt Basel II
für zirka 20 international tätige Banken und in Asien steht Basel
II, aufgrund der konjunkturellen Situation erst gar nicht zur
Diskussion.

Die Bankenlandschaft in Österreich wie auch in Deutschland lässt sich
jedoch kaum mit der der übrigen EU-Länder vergleichen: "In Österreich
gibt es unzählige Regionalbanken, die für die KMU´s wichtige
Finanzierungspartner darstellen. Diese Partnerschaften sind jedoch
durch das Regelwerk Basel II massiv gefährdet", so Matthias Krenn in
seinen weiteren Ausführungen, "die Banken werden durch die enormen
administrativen Aufgaben überfordert, ein regionales Bankensterben
wird die Folge sein. Daraus resultiert eine Finanzmarktinstabilität,
was wiederum die heimischen Unternehmen gefährdet. Ein
Teufelskreislauf, den es gilt noch rechtzeitig, nämlich jetzt, zu
stoppen", so Krenn abschließend.

OTS0064    2005-01-21/10:06

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