Basel II: Gefahr für KMU´s von Experten bestätigt!

Krenn: "Fünf vor Zwölf um geplante Regelwerke zu entschärfen!"

Wien (OTS/RFW) - Wie am Mittwoch in einem Expertenhearing im Finanzauschuss von Professor Schwaiger (TU Wien) bestätigt, bringt Basel II mindestens 40 % der heimischen Klein- und Mittelbetriebe, wie auch die Regionalbanken in Bedrängnis. WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn fordert deshalb noch einmal eindringlich, dass Basel II nur für Banken umgesetzt werden darf, die im internationalen Kreditgeschäft stehen: "Die regionalen Banken treiben die geplanten Überregulierungen der Finanzmarktaufsicht, einhergehend mit enormen Kosten an den Existenzrand und verteuern gleichzeitig die Mittelstandfinanzierung massiv. Dies wurde uns jetzt auch deutlich im Hearing von Experten vor Augen geführt." Die KMU´s werden immer wieder als das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bezeichnet. Gleichzeitig wirft man ihnen mit Regelungen dieser Art Knüppel zwischen die Beine, so dass es nicht verwunderlich ist, wenn Österreichs Wirtschaft dadurch wieder einen Dämpfer bekommt.

Auch die, durch die Medien geisternde Ein-Millionen-Euro-Grenze sieht Krenn als Augenauswischerei: "Wie Frau Dr. Buchholz, Professorin an der Wirtschaftsfachhochschule in Berlin, bestätigt, ist diese angebliche Erleichterung für Klein- und Mittelunternehmer ein großer Irrglaube. Denn Basel II sieht unter anderem vor, dass Kredite bis zu einer Million Euro, 0,2 % des Gesamtkreditvolumens einer Bank nicht überschreiten dürfen. Das sind bei kleinen Kreditinstituten meist nur an die 20 000 Euro - weit entfernt von der Million. Für Kredite, die sich darüber hinaus bewegen, sind die neuen Hürden der geplanten Regelwerke voll wirksam."

In Deutschland - wo die MAK´s (Mindestanforderungen an das Kreditwesen) in Zusammenhang mit Basel II bereits umgesetzt wurden -ist das Kreditwesen in weiten Bereichen der KMU’s zum Erliegen gekommen. Einzelne Unternehmerverbände haben ihre Mitglieder bereits aufgefordert, sich die Kredite im benachbarten Ausland zu besorgen. Journalisten machen Basel II und die MAK´s längst für die schlechte wirtschaftliche Situation bei unseren Nachbarn mitverantwortlich.

Dr. Liane Buchholz verglich in ihren Ausführungen - im Rahmen einer Pressekonferenz, Mitte Dezember in Wien - die Basel II Bestimmungen für Großbanken und regionale Banken mit denen einer Bauverordnung:
"Wird Basel II über Großbanken wie auch kleine Banken gestülpt, wäre es dasselbe, als würden die Baubestimmungen für einen Wolkenkratzer auf die eines Einfamilienhauses übertragen werden. Das Projekt "Einfamilienhaus" würde von den Bestimmungen erdrückt und hätte keinerlei Chance zu entstehen."

"Mit Basel II wäre ein Wirtschaftswachstum, wie es Österreich in den letzten 50 Jahren erlebt hat, überhaupt nicht möglich gewesen", so WKÖ-Vizepräsident Krenn. Für ihn steht außer Frage, dass Basel II die komplette Bankenlandschaft massiv verändern wird: "Basel II bedeutet den Ruin regionaler Banken, damit einhergehend eine enorme Konzentration der Großbanken und in weiterer Folge eine massive Verschlechterung der Finanzierungsmöglichkeiten heimischer Betriebe." Auch die von Präsident Leitl noch geforderten Nachbesserungen sind für Krenn nicht zielführend: "Man wechselt an einem Zug zur Schadensbehebung auch nicht einzelne Waggons aus, wenn er schon längst in die komplett falsche Richtung unterwegs ist." Fakt ist, dass die Kreditvergabebestimmungen von der EU im Alleingang auf alle Banken übertragen werden sollen. In den USA gilt Basel II für zirka 20 international tätige Banken und in Asien steht Basel II, aufgrund der konjunkturellen Situation erst gar nicht zur Diskussion.

Die Bankenlandschaft in Österreich wie auch in Deutschland lässt sich jedoch kaum mit der der übrigen EU-Länder vergleichen: "In Österreich gibt es unzählige Regionalbanken, die für die KMU´s wichtige Finanzierungspartner darstellen. Diese Partnerschaften sind jedoch durch das Regelwerk Basel II massiv gefährdet", so Matthias Krenn in seinen weiteren Ausführungen, "die Banken werden durch die enormen administrativen Aufgaben überfordert, ein regionales Bankensterben wird die Folge sein. Daraus resultiert eine Finanzmarktinstabilität, was wiederum die heimischen Unternehmen gefährdet. Ein Teufelskreislauf, den es gilt noch rechtzeitig, nämlich jetzt, zu stoppen", so Krenn abschließend.

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