Kräuter: "Wo bleiben die 1 Milliarde Eurofighter-Gegengeschäfte?"

Steirische Gegengeschäftsbilanz im Mittelpunkt von Nationalratsdebatte

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert Landeshauptmann Waltraud Klasnic auf, zum vollkommenen Scheitern der Gegengeschäftspläne für die Steiermark Stellung zu nehmen. Kräuter:
"Am kommenden Mittwoch findet im Nationalrat die große Eurofighter-Gegengeschäftsdebatte statt, im Mittelpunkt wird die Gegengeschäftsbilanz des Kampfjet-Stationierungslandes Steiermark stehen. Am 6. Juli 2002 hat die steirische ÖVP den Steirern noch eine Milliarde Euro an Gegengeschäften versprochen, davon ist weit und breit nichts zu sehen." ****

Die Absicht, das RED BULL-Projekt anzurechen sei nun hinfällig, der Versuch Daimler Chrysler Produktionen als Gegengeschäfte unterzujubeln scheiterte schon im September 2002, der Chef der HTP Fohnsdorf hätte eine Anrechnung eines Airbus-Auftrages wörtlich als "Chimäre" bezeichnet.

Weiters warnt Kräuter vor Überlegungen, künftige mit Steuergeld subventionierte Projekte in der westlichen Obersteiermark als Gegengeschäfte anrechnen zu wollen. Kräuter: "Entweder vom Steuerzahler geförderte Betriebsansiedlung, oder Gegengeschäft im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung von EADS der Republik gegenüber. Geförderte Gegengeschäfte kommen nicht in Frage, denn dann müsste die steirische Bevölkerung den Kakao, durch den sie von der steirischen ÖVP gezogen wird, auch noch austrinken."

Der Kauf der teuersten Kampfjets wurde von der ÖVP mit dem Versprechen umfangreicher Gegengeschäfte gerechtfertigt, wenn nun die Bevölkerung des Stationierungslandes Steiermark neben dem Lärm, Schmutz und der Gefahr auch noch die Gegengeschäfte mit sauer verdientem Geld mitzufinanzieren hätte, wäre das eine unerträgliche Zumutung. (Schluss) se/mm

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