- 21.01.2005, 10:02:54
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Kräuter: "Wo bleiben die 1 Milliarde Eurofighter-Gegengeschäfte?"
Steirische Gegengeschäftsbilanz im Mittelpunkt von Nationalratsdebatte
Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert
Landeshauptmann Waltraud Klasnic auf, zum vollkommenen Scheitern der
Gegengeschäftspläne für die Steiermark Stellung zu nehmen. Kräuter:
"Am kommenden Mittwoch findet im Nationalrat die große
Eurofighter-Gegengeschäftsdebatte statt, im Mittelpunkt wird die
Gegengeschäftsbilanz des Kampfjet-Stationierungslandes Steiermark
stehen. Am 6. Juli 2002 hat die steirische ÖVP den Steirern noch eine
Milliarde Euro an Gegengeschäften versprochen, davon ist weit und
breit nichts zu sehen." ****
Die Absicht, das RED BULL-Projekt anzurechen sei nun hinfällig, der
Versuch Daimler Chrysler Produktionen als Gegengeschäfte
unterzujubeln scheiterte schon im September 2002, der Chef der HTP
Fohnsdorf hätte eine Anrechnung eines Airbus-Auftrages wörtlich als
"Chimäre" bezeichnet.
Weiters warnt Kräuter vor Überlegungen, künftige mit Steuergeld
subventionierte Projekte in der westlichen Obersteiermark als
Gegengeschäfte anrechnen zu wollen. Kräuter: "Entweder vom
Steuerzahler geförderte Betriebsansiedlung, oder Gegengeschäft im
Rahmen der vertraglichen Verpflichtung von EADS der Republik
gegenüber. Geförderte Gegengeschäfte kommen nicht in Frage, denn dann
müsste die steirische Bevölkerung den Kakao, durch den sie von der
steirischen ÖVP gezogen wird, auch noch austrinken."
Der Kauf der teuersten Kampfjets wurde von der ÖVP mit dem
Versprechen umfangreicher Gegengeschäfte gerechtfertigt, wenn nun die
Bevölkerung des Stationierungslandes Steiermark neben dem Lärm,
Schmutz und der Gefahr auch noch die Gegengeschäfte mit sauer
verdientem Geld mitzufinanzieren hätte, wäre das eine unerträgliche
Zumutung. (Schluss) se/mm
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OTS0063 2005-01-21/10:02
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