"Vorarlberger Nachrichten", Kommentar: "Jetzt ist es wirklich aus" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 21. Jänner 2005

Wien (OTS) - Der Österreich-Konvent ist gescheitert. Sollte es vor eineinhalb Wochen, als Konventspräsident Fiedler einen Verfassungsreformentwurf präsentiert hat, noch irgendjemanden gegeben haben, der daran gezweifelt hat - jetzt wird auch er davon überzeugt sein.
Das "Fiedler-Papier" ist ja schon von den Ländervertretern zerrissen worden, sodass von vorn herein klar gewesen ist, dass es nicht mehrheitsfähig ist. Die neun Landeshauptleute haben zuletzt einen Gegenentwurf entwickelt, der genauso wenig mehrheitsfähig ist; diesmal sind es halt die Vertreter aller Bundesparteien, die protestieren.
Die Hintergründe können nicht übersehen werden: Das, was der Konventspräsident vorschlagen hat, würde auf einen zentralistischen Staat hinauslaufen, in dem die Länder nicht mehr viel zu melden hätten. Von Länderseiten wird dem ein föderalistischer Staat entgegengehalten, in dem der Bund in ganz entscheidenden Fragen blockiert werden könnte.
Zwischen diesen Extremen gibt es zwar einen Kompromiss, dieser muss aber nicht mehr gesucht werden, denn er ist schon durch die geltende Verfassung aus dem Jahre 1920 verwirklicht: Weil Bund und Länder einander schon damals misstraut haben, ist Österreich weder zentralistisch noch föderalistisch, sondern beides ein bisschen.

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