Ö-Konvent: Khol will Kompromiss mit den Landeshauptleuten finden

ÖVP-Vorschläge finden im Konventspräsidium "bedauerlicherweise" keine Mehrheit

Wien, 20. Jänner 2005 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Chefverhandler im Österreich-Konvent, Nationalratspräsident Andreas Khol, hat heute, Donnerstag, bei der Präsidiumssitzung des Konvents angeregt, jene vier Landeshauptleute, die die Position der Länder zur Kompetenzverteilung erarbeitet haben, noch vor der letzten Plenarsitzung zu einer Aussprache in das Konvents-Präsidium einzuladen. Konkret sind dies die Landeshauptleute Niessl, Pröll, Sausgruber und Haider. Bei einer solchen Besprechung sollte nach
den Vorstellungen von Khol noch ein Kompromissversuch zum schwierigen Thema der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern unternommen werden. Khols Vorschlag wurde jedoch "bedauerlicherweise" vom Präsidium nicht angenommen, da einige Mitglieder die Meinung vertraten, dass die Arbeit des Konvents bereits zu Ende sei. ****

Außerdem hat Khol bei der heutigen Präsidiumssitzung vorgeschlagen, Tierschützer zu einer Aussprache mit dem Konvents-Präsidium einzuladen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Wünsche für die neue Bundesverfassung vorzutragen. Laut Khol handle es sich bei dieser Frage um eine "sehr sensible Angelegenheit", die man mit kompetenten Leuten besprechen müsse. Aber auch diese Initiative wurde abgelehnt. Selbst die Grünen, vertreten durch die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig, stimmten beim Thema Tierschutz gegen Khol.

"Völliges Unverständnis", löste bei Khol die ablehnende Haltung der Präsidiumsmitglieder Peter Kostelka und Eva Glawischnig zum Thema "Südtirol in der Verfassung" aus. Khol: "Das besondere Verhältnis Österreichs zu Südtirol muss an geeigneter Stelle in der neuen Verfassung verankert werden. In diesem Punkt sind ÖVP und FPÖ einer Meinung. Auch der Südtirolsprecher der SPÖ, Erwin Niederwieser, hat diesen Vorschlag öffentlich unterstützt. Die jetzige Ablehnung durch Kostelka ist für mich völlig unverständlich", sagte Khol verwundert.

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