Grasser: "Vorschläge der Landeshauptleute sind inakzeptabel"

Vorschläge führen zu mehr Bürokratie und unflexiblen Verwaltungsstrukturen

Wien (OTS) - "Wir haben größtes Interesse daran, Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen und die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten, dies war auch eine Kernaufgabe des Konvents".

Der nun präsentierte Ländervorschlag läuft dem jedoch diametral entgegen.

Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass den Ländern eine Zustimmungsmöglichkeit in Steuerbereichen zugestanden wird. Dies würde zur Aufgabe der Finanzautonomie des Bundes führen. Eine Steuerreform wäre demnach nur noch mit Zustimmung der Länder möglich.

"Der Länderentwurf macht schon bisher schwierige Strukturen noch komplizierter statt nachvollziehbar und effizient. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich dabei um einen ernsthaften Vorschlag handelt", so Grasser weiter.

Im vorgelegten Entwurf des Konvent-Vorsitzenden sind neben einem Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern die Aufgaben für die Finanzen auch weiterhin beim Bund. Diesen Entwurf lobt Grasser: "Der von Dr. Fiedler vorgelegte Entwurf ist ein gelungenes Papier, das einen Ausgleich zwischen Bund und Ländern schafft", schloss Grasser.

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