Brinek zu EuGH-Urteil: Forderungen der Opposition übereilt

Broukal-Vorschläge mit Vorsicht zu genießen

Wien, 20. Jänner 2005 (ÖVP-PK) Als "überaus übereilt" bezeichnete ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek heute, Donnerstag, die von den Oppositionsparteien
gestellten Forderungen bezüglich der heute veröffentlichten Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Da der Europäische Gerichtshof frühestens in zwei Monaten eine Entscheidung fällen werde, sei jegliche Polemik von Broukal und Grünewald irrelevant. Besonders SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal solle sich mit seinen "undurchführbaren" Lösungsvorschlägen zurückhalten. Die Umsetzung der Forderungen von Broukal würden erst recht eine Benachteiligung von Studierenden aus dem EU-Ausland bedeuten, denn einen Hauptwohnsitz in Österreich hätten vor allem Inländer. Seine Vorschläge seien deshalb "mit Vorsicht zu genießen", so Brinek. ****

Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin wiederholte einmal mehr, sich für eine europäische Lösung stark machen zu wollen. Wenn die europäischen Länder einen gemeinsamen Hochschulraum gestalten wollen, sei auch diese Frage auf europäischer Ebene zu entscheiden. Dies müsse im Sinne einer gesteigerten Mobilität erreicht werden, so Brinek abschließend.

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