Maier: Bundesregierung ist gegen gesicherte und flächendeckende Postversorgung

Gorbach lehnt fixe Standards bei Postversorgung ab - Kritik am Konzept der Post-Partner

Wien (SK) "Verkehrsminister, Vizekanzler Gorbach lehnt es ab, im neuen Postgesetz eine Mindestzahl von Postämtern festzulegen. Diese Position ist völlig unverständlich, denn dadurch rückt ein gesichertes Netz von Postämtern in weite Ferne. Nur so wäre aber die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gewährleistet", sagte SPÖ-Abgeordneter Johann Maier Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Maier hatte bereits im November 2004 eine Parlamentarische Anfrage an Minister Gorbach gerichtet, um Klarheit über den Kurs der Bundesregierung in Sachen Postämterschließungen zu bekommen. Seit kurzem liegt nun die Anfragebeantwortung vor. ****

"In der Beantwortung meiner Anfrage macht Gorbach deutlich, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, per Postgesetz oder über die Universaldienstverordnung einen fixen Mindeststandard bei der Postversorgung zu setzen. Wirtschaftliche Vorgaben haben für Gorbach Vorrang vor der Servicefunktion für die Bevölkerung - das ist der falsche Kurs", betonte Johann Maier.

Die Postuniversaldienstordnung sei in ihrer derzeitiger Form unzureichend, um tatsächlich die Postämter-Standorte vor allem auf dem Land auch in Zukunft absichern zu können. "Im Gegenteil, es wird die Sicherung der Standorte massiv in Frage gestellt, zumal Postgeschäftsstellen nur in sehr geringem Umfang errichtet werden konnten und die Erbringung der Universalpostdienste durch Landzusteller ebenfalls nicht gewährleistet werden kann. Allein diese Tatsachen zeigen, dass eine Änderung des Postgesetzes oder eine entsprechende Novellierung der Postuniversaldienstordnung dringend notwendig ist", argumentierte Maier.

Kritik übte Maier am Konzept der Post-Partner, die als Ersatz für aufgelassene Postämter dienen sollen. "Seit dem Start dieses Konzepts haben bundesweit bereits zehn Prozent der Post-Partner ihren Auftrag wieder zurückgelegt. Die Post-Partner scheinen keine dauerhafte und zukunftsweisende Alternative zu sein", sagt Maier abschließend. (Schluss) ns/mm

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