Leichtfried: Vorsicht bei Liberalisierung des Eisenbahn-Personenverkehrs!

Keine voreiligen Schritte - gründliche Folgenabschätzung im Vorfeld nötig

Wien (SK) "Eine gefährliche Entwicklung für die österreichische Eisenbahn" nennt Jörg Leichtfried, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, die Liberalisierungsvorhaben der EU-Kommission im Personenfernverkehr. Diese wurden gestern im Verkehrsausschuss im Rahmen des 3. Eisenbahnpaketes diskutiert. Leichtfried Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst dazu:
"Liberalisierung per se bietet keine Garantie für eine Steigerung der Qualität und der Effizienz. Bevor also derart weit reichende Schritte unternommen werden, sollte zunächst eine umfassende Evaluierung statt finden." ****

Der Europaabgeordnete fordert daher eine Studie, die die Auswirkungen der Liberalisierung im Hinblick auf die Verbesserung des Angebots, auf die Attraktivitätssteigerung sowie auf die soziale Situation der Bahnbediensteten und die Bahnunternehmen insgesamt untersucht.

Aus österreichischer Sicht müsse vor allem auch klar sein, was auf die ÖBB zukommen könnte. Leichtfried abschließend: "Ohne Evaluierung ist der Vorschlag der EU-Kommission aus meiner Sicht jedenfalls zur Gänze zurückzuweisen und abzulehnen. Liberalisierung ist kein Allheilmittel. Sie sollte deshalb nur dann kommen, wenn sie auch tatsächlich sinnvoll und durchdacht ist." (Schluss) cs/mp

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