Softwarepatente - Berger: Rat hat noch eine Chance!

Konservativ-liberale Ausschussmehrheit will noch abwarten

Wien (SK) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Mehrheit für eine Wiederholung der 1. Lesung zur Softwarepatent-Richtlinie. Dies, so SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger, sei das Resultat der gestrigen Sitzung der Koordinatoren des Rechtsauschusses des Europäischen Parlaments. Diese Wiederholung sei unter anderem von den Sozialdemokraten verlangt worden. ****

Berger: "Die konservativ-liberale Mehrheit will jedoch vorläufig abwarten, ob der Rat nicht doch noch im Jänner in der Lage ist, den Gemeinsamen Standpunkt zu beschließen." Nur wenn der Gemeinsame Standpunkt nicht zustande komme und nach intensiven Beratungen mit EU-Kommissar McCreevy, so Berger weiter, "könnte das EU-Parlament sich doch zu einem ungewöhnlichen Schritt entschließen und die 1. Lesung wiederholen." (Schluss) wf/mp

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