Scheuch: Kein guter Einstieg für Rumäniens EU-Ambitionen

Europäische Verhandlungsstandards gelten auch für das EU-orientierte Rumänien!

Wien, 2005-01-20 (fpd) - "Ich hoffe, dass sich der neue rumänische Staatspräsident der Verantwortung bewusst ist, die er übernommen hat, indem er eine Kooperation mit Österreich beim Bau von Gefängnissen ablehnt. Denn erstens entspricht es nicht dem europäischen Standard, bereits finalisierte Verhandlungen auf diese Art und Weise zu beenden und zweitens wird Rumänien seine Aufgaben im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung über kurz oder lang wahrzunehmen haben", erklärte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. ****

"Die Rückführung von in Österreich straffällig gewordenen Rumänen wäre nicht nur aus Gründen der Resozialisierung wichtig gewesen, sondern hätte auch die Lage in den österreichischen Justizwacheanstalten entspannt und damit einhergehend eine budgetäre Erleichterung gebracht. Außerdem hätten wir mit diesem Abkommen Rumänien beim Aufbau einer besseren staatlichen Infrastruktur unterstützt", so Scheuch weiter.

Rumänien dürfe nicht vergessen, dass im EU-Rat der Justiz- und Innenminister ein Rahmenbeschluss über den Strafvollzug im EU-Heimatland anstehe. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf einen angestrebten rumänischen EU-Beitritt jedenfalls sollte man sich gut überlegen, wie eine Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedern aussehen sollte. "So war das jedenfalls kein guter Einstieg", meinte der freiheitliche Generalsekretär abschließend.

(Schluss bxf)

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