Scheuch: Kein guter Einstieg für Rumäniens EU-Ambitionen

Wien, 2005-01-20 (fpd) - "Ich hoffe, dass sich der neue rumänische
Staatspräsident der Verantwortung bewusst ist, die er übernommen hat,
indem er eine Kooperation mit Österreich beim Bau von Gefängnissen
ablehnt. Denn erstens entspricht es nicht dem europäischen Standard,
bereits finalisierte Verhandlungen auf diese Art und Weise zu beenden
und zweitens wird Rumänien seine Aufgaben im Rahmen der verstärkten
europäischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung über kurz oder
lang wahrzunehmen haben", erklärte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch
gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. ****

"Die Rückführung von in Österreich straffällig gewordenen Rumänen
wäre nicht nur aus Gründen der Resozialisierung wichtig gewesen,
sondern hätte auch die Lage in den österreichischen
Justizwacheanstalten entspannt und damit einhergehend eine budgetäre
Erleichterung gebracht. Außerdem hätten wir mit diesem Abkommen
Rumänien beim Aufbau einer besseren staatlichen Infrastruktur
unterstützt", so Scheuch weiter.

Rumänien dürfe nicht vergessen, dass im EU-Rat der Justiz- und
Innenminister ein Rahmenbeschluss über den Strafvollzug im
EU-Heimatland anstehe. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf
einen angestrebten rumänischen EU-Beitritt jedenfalls sollte man sich
gut überlegen, wie eine Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedern aussehen
sollte. "So war das jedenfalls kein guter Einstieg", meinte der
freiheitliche Generalsekretär abschließend.

(Schluss bxf)

OTS0189    2005-01-20/13:28

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP

print