Wirtschaftsverband Wien (SPÖ): ÖVP-Jank bestätigt falsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Warum hat WKO- und Wirtschaftsbund Präsident Leitl in den letzten 5 Jahren nichts für die KMU getan?

Wien (OTS) - "Es ist ja bereits Tradition, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund kurz vor der Wirtschaftskammerwahl sein Herz für die KMU (Klein- und Mittelbetriebe) entdeckt, um die selben sofort nach der Wahl wieder fallen zu lassen und sich der Großindustrie zuzuwenden", betont Dir. Günter Wandl, Geschäftsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien auf die Äußerungen von ÖVP-Wirtschaftsbund Obfrau Brigitte Jank zum Thema "KMU - Die Stützen der Wiener Wirtschaft".

Tatsächlich bilden die KMU die Stütze der Wiener Wirtschaft. Sie stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze und 85% aller Lehrplätze zur Verfügung und sorgen für Lebensqualität und Nahversorgung in Wien. "Die Forderungen, die Frau Jank nennt, sind unterstützenswert. Wenn Frau Jank feststellt, dass die Bedürfnisse der Klein- und Mittelbetriebe derzeit nicht gedeckt und mehr Förderungen nötig seien, dann bestätigt sie damit nur, die falsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre", so Wandl.

Es sind Christoph Leitl, Martin Bartenstein, Karl-Heinz Grasser und Thomas Prinzhorn, die für die Wirtschaftspolitik verantwortlich sind! Die meisten der genannten Personen gehören der Partei von Frau Jank - der ÖVP - an. "Scheinbar konnte sich Brigitte Jank weder seinerzeit als Vize-Präsidentin noch jetzt als Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer und Obfrau des Wiener Wirtschaftsbundes mit ihrem Anliegen die KMU zu unterstützen bei ihrem eigenen WKO- und Wirtschaftsbund Präsidenten Leitl und bei ihrer eigenen Partei, der ÖVP, durchsetzen", so Wandl.

Der wirtschaftspolitische Weg der Bundesregierung und des ihr zugehörigen ÖVP-Wirtschaftsbundes ist eindeutig ersichtlich. "Weder die KöSt-Senkung, noch die Gruppenbesteuerung, noch die nicht entnommenen Gewinne nützen vorwiegend den KMU. Es profitieren von diesen Maßnahmen weniger als 1.000 Betriebe, die von der Regierung Steuergeschenke in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro erhalten. Die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe, bekommen nichts. Zusätzlich gibt es seit dem 1.01.2005 erstmals seit 1945 keine Investitionsbegünstigungen für UnternehmerInnen mehr", schloss Wandl.

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