AK zu Jahres-Inflation: Regierung hat Wohnen und Energie noch zusätzlich verteuert

AK fordert von der Regierung: Runter mit den Mieten, rauf mit Pendlerpauschale und Kilometergeld

Wien (OTS) - Die Regierung hat die Teuerung in Österreich vor
allem bei den Wohnungsmieten und bei den Energieausgaben noch zusätzlich beschleunigt, kritisiert die AK. Bei den Wohnungsmieten war die Teuerung zuletzt fast vier Mal so hoch wie im gesamten VPI. Grund: Die enorm hohen Mieten, die bei Neuabschluss im privaten Altwohnbau verlangt werden können. Zusätzlich hat die Regierung die Befristung zu Gunsten der Vermieter liberalisiert, statt die Zahl der teuren befristeten Mietverträge einzudämmen und den Mieterschutz für Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern völlig abgeschafft. Bei den Energieprodukten hat die Regierung die Preissteigerungen noch aufgedoppelt. Zu Jahresbeginn 2004 hat die Regierung die Steuern auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl um bis zu 40 Prozent erhöht. Die AK fordert daher: Eine Mietrechtsnovelle 2005, die das zahnlose Richtwertmietsystem regelt und als ersten Schritt eine Entlastung vor allem der Pendler durch eine Anhebung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes. "Wenn die Entwicklung so weiter geht, besteht die Gefahr, dass sich die Verbraucherpreise 2005 noch stärker erhöhen und die realen Einkommen der Arbeitnehmer sinken", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs.

Besonders dramatisch war die Entwicklung bei den Wohnungsmieten. Im Dezember 2004 betrug hier die Teuerungsrate 10,7 Prozent. Die Teuerung hat sich hier über das Jahr 2004 markant beschleunigt und war zuletzt fast vier Mal so hoch wie im gesamten VPI. Dadurch kommt es zu einer Mieten-Inflationsspirale. Die Mieten treiben die Inflati-onsrate in die Höhe und gleichzeitig steigen durch die erhöhte Inflationsrate wieder die mit der Inflationsrate indexierten Mieten bei allen 1,3 Millionen Mietern. Ein wesentlicher Grund für die starke Mieteninflation liegt in den hohen Mieten, die bei Neuabschluss im privaten Altbauwohnungssegment verlangt werden können. Die AK fordert daher bei der für 2005 geplanten Mietrechtsnovelle eine Verbesserung des derzeitig wirkungslosen Richtwertmietsystems durch im Gesetz klar definierte Zuschläge.

Bei den Mineralölprodukten sind die Preissteigerungen zum Teil eine Folge der Ölpreissteigerungen, aber zu einem großen Teil von der Regierung hausgemacht. So hat die Regierung 2004 die Steuern auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl um bis zu 40 Prozent erhöht, und bei Kohle eine Steuer von 5 Cent pro kg eingeführt. Das belastet die Abnehmer mit 220 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich schneidet pro einem Cent Preiserhöhung der Finanzminister alleine aus der Mehrwertsteuer mit:

+ bei den Autofahrern 12,6 Millionen Euro,
+ von den Haushalten beim Heizöl 3,3 Millionen Euro,
+ von den Haushalten bei der Kohle 0,225 Millionen Euro,
+ von den Haushalten beim Erdgas 2,7 Millionen Euro,
+ von den Haushalten beim Strom 21 Millionen Euro.

Daher verlangt die AK von der Regierung als ersten Schritt: Endlich rauf mit dem Pendlerpauschale um weitere 15 Prozent und dem Kilometergeld auf 42 Cent.

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