Stoisits: Gefängnisbau in Rumänien erwies sich erwartungsgemäß als Potemkinsches Dorf

War nur Ablenkung von gescheiterter schwarz-blauer Kriminalpolitik

Wien (OTS) - "Der Gefängnisbau in Rumänien erwies sich erwartungsgemäß als Potemkinsches Dorf. Es diente nur zur Ablenkung von der gescheiterten schwarz-blauen Kriminalpolitik, die zu einer noch nie dagewesenen Überfüllung der österreichischen Gefängnisse geführt hat", so Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. Justizministerin Miklautsch soll jetzt endlich umsetzbare kriminalpolitische Initiativen setzen, denn die Situation in den österreichischen Gefängnissen ist unzumutbar.

Österreich sei europaweit absolutes Schlusslicht bei der Anwendung der bedingten Entlassung. Alle ExpertInnen fordern Reformen ein. Auch die U-Haft-Zahlen müssten wieder verringert werden. "Dem Bau von zusätzlichen Gefängnisse stehen die Grünen grundsätzlich ablehnend gegenüber, denn Gefängnisse baut man, um sie zu füllen", schließt Stoisits.

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